Zweifel an Rechtmäßigkeit tschechischer Grenzkontrollen

Mit seinen verschärften Kontrollen vor allem an der Grenze zu Österreich könnte Tschechien gegen Schengen-Regeln verstoßen haben. Das räumt das Innenministerium in Prag in einem Bericht an die Regierung ein, aus dem die Zeitung „Lidové noviny“ am Dienstag zitierte. Darin heißt es unter anderem: „Im Kontext des massiven Migrantenzustroms nach Europa ... hat Tschechien intensive Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt, ohne die offiziellen Verfahren des Schengenkodexes für solche Fälle zu nutzen.“ Die tschechische Polizei hatte im vorigen Juni mit stichprobenartigen Kontrollen an zahlreichen ehemaligen Grenzübergängen begonnen. Zudem gab es seither mehrmals gemeinsame Grenzschutzübungen von Polizei und Armee. Der Migrantenstrom ging indes an Tschechien vorbei. Im vergangenen Jahr gewährte das Land 71 Schutzsuchenden Asyl.

Autor: Lothar Martin