Tschechiens Spediteuren geht Mindestlohn-Aussetzung nicht weit genug

Tschechischen Spediteuren geht die vorläufige Aussetzung des Mindestlohns für ausländische Transit-Lkw-Fahrer in Deutschland nicht weit genug. Zweifellos reiche dieser Schritt nicht aus, sagte der Sprecher des Branchenverbands Česmad Bohemia, Martin Felix, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Der Verband lehne es ab, dass der Mindestlohn bei Fahrten von und nach Deutschland gelten solle. Das betreffe unzählige Lkw-Transporte, denn Deutschland sei Tschechiens wichtigster Handelspartner. Der deutsche Mindestlohn sei viermal so hoch als der Mindestlohn und doppelt so hoch als der Durchschnittslohn in Tschechien, sagte Felix. Der Branchenverband erwägt weiter rechtliche Schritte. Innerhalb der Europäischen Union sei das eine einmalige Maßnahme, die alle Spediteure bürokratisch belaste, sagte Felix. Ein Staat dürfe sich nicht in die Regelung von Arbeitsverhältnissen in einem anderen Staat einmischen.

Die Deutsch-Tschechische Industrie- und Handelskammer hat am Freitag den Beschluss der deutschen Bundesregierung begrüßt. Die DTIHK habe in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Anfragen von verunsicherten Unternehmen zur Umsetzung des deutschen Mindestlohns bekommen. Er begrüße daher den Entschluss der Bundesregierung, bis zur Klärung der unterschiedlichen Rechtsauffassungen die Anwendung des Mindestlohngesetzes für den Bereich Transit auszusetzen“, erklärte der Geschäftsführer der DTIHK Bernard Bauer.