Tod am Eisernen Vorhang: Strafanzeige gegen tschechoslowakische kommunistische Ex-Politiker

Die Europäische Plattform für Gedenken und Erinnern hat eine Strafanzeige gegen einige noch lebende Spitzenvertreter des tschechoslowakischen kommunistischen Regimes bei der Obersten Staatsanwaltschaft in Brno / Brünn gestellt. Sie sollen die Verantwortung für die Tötung von 28 Zivilpersonen verschiedener Nationalitäten an der tschechoslowakischen Staatsgrenze in den Jahren 1965-1989 getragen haben.

Laut der Leiterin der Plattform Neela Winkelmannová sind ihre Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unverjährbar. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen den ehemaligen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei Milouš Jakeš und Ex-Ministerpräsident Lubomír Štrougal. Gerade Verjährung war ein Hauptgrund, weshalb bisherige Versuche, die ehemaligen KP-Führer zu bestrafen, nach teils jahrelangen Verfahren scheiterten.