SPD will nicht die Minderheitsregierung von Babiš unterstützen

Die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wird nicht die Minderheitsregierung von Premier Andrej Babiš unterstützen. Dies gab Parteichef Tomio Okamura am Donnerstag nach einstündigen Verhandlungen mit Vertretern von Babišs Partei Ano bekannt. Man habe Vorbehalte gegenüber einigen Punkten des Regierungsprogramms und zur personellen Besetzung einiger Ministerien, hieß es. Okamura verwies dabei vor allem auf Verteidigungsministerin Karla Šlechtová, die die SPD als „neuzeitliche faschistische Bewegung“ bezeichnet hat.

Premier Babiš will am 9. Januar im Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für seine Minderheitsregierung bitten. Bisher hat der Ano-Chef noch keine Zusage für die Unterstützung durch eine weitere Partei. Die SPD ist die drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus.

Autor: Till Janzer