Sozialdemokraten beauftragen Parteichef mit Sondierungsgesprächen

Die Sozialdemokraten haben ihren neuen Vorsitzenden Jan Hamáček beauftragt, Sondierungsgespräche mit der Partei Ano über eine Regierungsbildung zu führen. Das Regierungskabinett dürfe sich nicht nur auf die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ stützen, wurde bei einem Sonderparteitag am Sonntag entschieden. Die Ano wurde jedoch aufgefordert, keine Person für das Kabinett zu nominieren, gegen die polizeilich ermittelt wird. Dies richtet sich vor allem gegen den geschäftsführenden Premier Andrej Babiš.

Staatspräsident Miloš Zeman will Babiš demnächst mit einem zweiten Anlauf zur Regierungsbildung beauftragen. Ano-Parteichef Babiš besteht allerdings auf seiner eigenen Beteiligung an einem neuen Kabinett. Gegen den Milliardär ermittelt die Polizei wegen möglichen Betrugs mit EU-Fördergeldern.