Senatoren wollen Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl aufheben

Eine Gruppe von Senatoren hat vor, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen aufzuheben. Die Parlamentarier arbeiteten bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf aus. Die Fünf-Prozent-Klausel solle künftig nur bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus beibehalten werden, erklärte die Senatorin und ehemalige Verfassungsrichterin, Eliška Wagnerová, am Montag. Bei den Regionalwahlen soll ihren Worten zufolge die Klausel auf drei Prozent gesenkt werden. Wagnerová erklärte, der Grund für ihren Entwurf sei nicht das Resultat einiger Parteien in der Europawahl. Die Fünf-Prozent-Klausel habe sie, so die Senatorin, bereits als Verfassungsrichterin kritisiert.

Die Tschechische Piratenpartei beabsichtigt, das Resultat der Europawahl beim Verfassungsgericht anzufechten. Zudem will sie die Fünf-Prozent-Klausel aufheben. Die Piraten bekamen in der Europawahl 4,78 Prozent der Stimmen.