Prager Innenministerium erhält Recht zur Durchführung von Grenzkontrollen

Das Innenministerium in Prag hat das Recht erhalten, im Falle einer außerordentlichen Sicherheitsbedrohung vorübergehend Grenzkontrollen durchführen zu lassen. Diese Maßnahme darf maximal fünf Tage andauern, über ihre mögliche Verlängerung muss die Regierung entscheiden. Die erweiterte Kompetenz des Ressorts von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) wird ermöglicht durch das Gesetz über den Schutz der Staatsgrenze, das Präsident Miloš Zeman am Dienstag unterzeichnet hat.

Dem neuen Gesetz zufolge müssen unter anderem die Flughäfen in Tschechien künftig gewisse Vorgaben einhalten. So müssen die internationalen Flughäfen, die wenigstens 5000 Reisende im Jahr abfertigen, dafür Rechnung tragen, dass die Passagiere von Binnenflügen und von internationalen Fluglinien voneinander getrennt abgefertigt werden. Ein Flughafen mit mehr als einer Million Reisenden im Jahr muss zudem künftig über einen Empfangsraum für Asylanten und über Polizeizellen verfügen. Zudem müsse bis September 2018 auf allen Flughäfen ein Raum eingerichtet werden für Ausländer, denen die Einreise nach Tschechien verweigert wird.

Autor: Lothar Martin