Innenminister Chovanec zu Arbeitsbesuch nach Berlin abgereist

Tschechiens Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) ist am frühen Mittwochagabend zu einem Arbeitsbesuch nach Deutschland abgereist. In Berlin trifft er mit seinem Amtskollegen Thomas de Maizière zusammen. In den Gesprächen mit de Maizière wolle er das mögliche Zusammenwirken Tschechiens mit dem Nachbarstaat bei der Repatriierung von Migranten aus Deutschland erörtern. Zudem wolle er die Unterstützung für ein besseres Funktionieren der sogenannten Hotspots (Einrichtungen zur Registrierung von Flüchtlingen in Europa) erhalten, sagte Chovanec vor seiner Abreise in Prag gegenüber Journalisten. Auf die Frage eines Medienvertreters bezüglich der Flüchtlingsquoten erwiderte der Innenminister, dass Tschechien nicht plane, bis zum Jahresende Emigranten anhand der von der EU beschlossenen Quoten aufzunehmen.

Hintergrund des Besuchs von Chovanec ist der neue Deutsch-Tschechische Polizeivertrag, der am 1. Oktober in Kraft tritt. Der neue Vertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zollbehörden. Polizeibeamte können künftig bei gemeinsamen Einsätzen Hoheitsrechte auf beiden Seiten der Grenze ausüben. Der Vertrag wurde am 28. April 2015 von beiden Innenministern unterzeichnet.

Autor: Lothar Martin