Abgeordnetenhaus hebt Immunität von Babiš und Faltýnek auf

Die Polizeiermittlungen im Betrugsfall „Storchennest“ können fortgesetzt werden. Das Abgeordnetenhaus hat nach einer 4,5 Stunden dauernden Debatte über die Aufhebung der Immunität von Premier Andrej Babiš und Ano-Fraktionschef Jaroslav Faltýnek entschieden. Für die Aufhebung der Immunität waren 111 von 180 anwesenden Abgeordneten. Dagegen waren nur die Parlamentarier von Babišs Ano-Partei.

Der zuständige Mandats- und Immunitätsausschuss hatte am Dienstag die Aufhebung empfohlen, nachdem beide Politiker auch selbst bestätigt hatten, sich den Ermittlern stellen zu wollen.

Babiš sagte am Freitag im Abgeordnetenhaus, die Polizeiermittlungen gegen ihn und Faltýnek seien von einer Mafia bestellt worden. Er wies zudem den Bericht der Europäischen Behörde für Korruptionsbekämpfung (Olaf) zurück, der den Fall „Storchennest“ betrifft. Faltýnek bezeichnete die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als Unsinn.

Im Fall „Storchennest“ wird gegen weitere neun Personen ermittelt. Zu ihnen gehört Babišs Frau Monika und seine zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe.

Babiš und Faltýnek wird vorgeworfen, an der Veruntreuung von EU-Fördergeldern für das Luxus-Ressort „Storchennest“ beteiligt gewesen zu sein.