Abgeordnetenhaus bestätigt Beamtengesetz gegen Veto des Staatspräsidenten

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die umstrittene Novelle des Beamtengesetzes bestätigt. Die Parlamentarier überstimmten das Veto des Staatspräsidenten. Für das Beamtengesetz waren 123 der 166 anwesenden Gesetzgeber. Präsident Zeman kritisiert die Novelle vor allem wegen der darin verankerten politischen Staatssekretäre in Ministerien. Er kündigte bereits früher an, sich an das Verfassungsgericht wenden zu wollen. Am Freitag bestätigte er aus China, die Beschwerde sei bereits vorbereitet. Man müsse damit abwarten, bis das Gesetz in der Gesetzessammlung veröffentlicht worden sei.