Täglicher Nachrichtenüberblick

EU-Bürgerbeauftragte mahnt tschechische EU-Kommissarin wegen „Storchennest“

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly hat die tschechische EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová (Ano-Partei), gemahnt. Jourová sprach sich der europäischen Ombudsfrau zufolge 2016 in einem Rundfunkinterview zum Fall „Storchennest“ auf eine Weise aus, die ihren Verpflichtungen widersprach, die aus ihrer Mitgliedschaft in der EU-Kommission folgen. Die EU-Ombudsfrau erinnerte daran, dass die Erklärungen der EU-Kommissarin unzulässig waren. Die ganze EU-Kommission habe einen Fehler gemacht, als sie sich geweigert habe, dies anzuerkennen, sagte O´Reilly.

Ein Beschwerer aus Tschechien machte darauf aufmerksam, dass aus dem Interview mit Jourová zu entnehmen war, dass das Luxusressort „Storchennest“ Anspruch auf EU-Fördergelder hatte. Das Luxusressort gehörte früher dem Ano-Parteichef und jetzigen geschäftsführenden Premier Andrej Babiš. Gegen den Premier wurden bereits Polizeiermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Fördergeldern eingeleitet. Jourová war zuvor Vizevorsitzende der Ano-Partei.

Regierung unterstützt Gesetz zur Beschleunigung des Straßenbaus

Das Abgeordnetenhaus kann über die Beschleunigung des Straßenbaus in Tschechien verhandeln. Die Regierung hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf unterstützt, der vom Abgeordnetenhaus vorgelegt und von Vertretern aller darin vertretenen Parteien unterzeichnet wurde.

Das Gesetz soll 17 Autobahnen und zwei Landstraßen sowie Eisenbahnknoten 15 Eisenbahnstrecken und vier geplante Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken betreffen. Die wichtigsten Neuheiten darin sind die gesetzliche Verankerung der Vorläufigen Besitzeinweisung und der Zurverfügungstellung von Flächen für die Bauvorbereitungsarbeiten.

EU-Kommission korrigiert Prognose für Tschechiens Wirtschaftswachstums nach oben

Die EU-Kommission hat ihre Prognose des Wirtschaftswachstums in Tschechien nach oben korrigiert. Die tschechische Wirtschaft soll in diesem Jahr auf 3,2 Prozent des BIP wachsen. Zunächst wurde mit 3 Prozent gerechnet.

Die tschechische Wirtschaft bleibe stark und erlebe einen Aufstieg dank der Nachfrage im Inland, führte die Kommission in ihrer Prognose an. Außerdem soll dem Bericht zufolge auch der Export dank der globalen Nachfrage weiterhin steigen, wodurch der Einfluss der starken Einfuhr auf das Bruttoinlandsprodukt neutralisiert wird.

Beim Erdbeben auf Taiwan wurden zwei tschechische Touristen verletzt

Beim Erdbeben auf Taiwan erlitten am Dienstag zwei Touristen aus Tschechien Verletzungen. Sie wohnten in einem Hotel in der Stadt Hualien, das beim Erdbeben beschädigt wurde. Die Verletzungen der beiden Touristen seien leicht, die tschechischen Bürger seien mit ihren Verwandten in Kontakt, teilte der Vertreter des tschechischen Wirtschafts- und Kulturbüros in Taipei, Václav Jílek, am Mittwoch mit.

Am Dienstagabend wurde die Ostküste Taiwans von schweren Erschütterungen heimgesucht. Das Erdbeben hatte eine Stärke von 6,4 Grad auf der Richter-Skala. Mindestens vier Menschen kamen ums Leben, 225 wurden verletzt.

Regisseur Jiří Menzel wird bei Berlinale ausgezeichnet

Der tschechische Filmregisseur und Schauspieler Jiří Menzel wird bei der Berlinale mit der Berlinale Kamera ausgezeichnet. Dies teilten die Vertreter der Filmfestspiele am Dienstag mit. „Jiří Menzel gilt als Meister der Komödie und hat die tschechische Nouvelle Vague entscheidend geprägt“, erklärten die Veranstalter der Berlinale, die am 15. Februar beginnt. Menzel wird den Preis acht Tage später, an seinem 80. Geburtstag, erhalten. An diesem Tag wird in Berlin der Film „Der Dolmetscher“ des slowakischen Regisseurs Martin Šulík in der Weltpremiere aufgeführt, in dem Menzel eine der Hauptrollen spielt. Mit der Berlinale Kamera zeichnen die Internationalen Filmfestspiele Berlin seit 1986 Filmpersönlichkeiten oder Institutionen aus, denen sie sich besonders verbunden fühlen und denen sie mit dieser Ehrung ihren Dank ausdrücken möchten.

1990 wurde Menzels Film „Lerchen am Faden“ bei der Berlinale mit dem Goldenen Bären ausgezeichnet. Der Film wurde bereits 1969 gedreht, wurde jedoch von den Kommunisten verboten und hatte erst nach 21 Jahren die Weltpremiere in Berlin. Ein weiterer Film von Jiří Menzel, „Ich habe den englischen König bedient“ wurde 2006 bei der Berlinale mit dem FIPRESCI-Preis ausgezeichnet.

Olympia: Kejval ins IOC aufgenommen

Der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees Tschechiens, Jiří Kejval, wurde am Mittwoch in Pyeongchang als ordentliches Mitglied ins das Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgenommen. Von den 84 Teilnehmern der Geheimwahl haben 73 ihre Stimme Kejval gegeben. Der 50-jährige ehemalige Ruderer ist bereits das siebte tschechische oder tschechoslowakische Mitglied des IOC.

Zuletzt war die siebenmalige Olympia-Siegerin in der Sportgymnastik, Věra Čáslavská, ordentliches IOC-Mitglied aus Tschechien. Sie trat 2001 aus gesundheitlichen Gründen vom Posten zurück. Mitglied der Sportlerkommission des IOC war in der Vergangenheit Speerwerfer Jan Železný.

Das Wetter am Donnerstag, den 8. Februar

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt. Vereinzelt, vor allem im Südosten des Landes, wird es schneien. Im Tagesverlauf werden die Niederschläge vom Nordwesten her weniger. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -1 bis +3 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden -4 Grad Celsius erreicht.