Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien unterstützt Vorstoß zur Rüstungskontrolle

Eine Gruppe von 14 europäischen Staaten, einschließlich Tschechien, hat am Freitag in Berlin zu einem Neuanfang im Bereich der Rüstungskontrolle aufgefordert. Die Erklärung zur Rüstungskontrolle, die die Länder unterzeichneten, bezieht sich vor allem auf Russland. Im Dokument wird an den Mangel an Stabilität in Europa sowie an die illegale Annexion der Krim durch Russland erinnert. Die Unterzeichner bekennen sich unter anderem zu den Prinzipien des internationalen Rechts, der staatlichen Souveränität oder zum Recht auf die eigene Verteidigungspolitik.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich im Zuge der Ukraine besorgt wegen eines drohenden Rüstungswettlaufs mit Moskau. Wie angespannt die Beziehungen auch sein mögen, man bräuchte mehr und nicht weniger Dialog, so Steinmeier.

Zaorálek gegenüber dem „Standard“: Dialog mit der Türkei muss weiter geführt werden

Die Gesprächskanäle zur Türkei sollten trotz der dortigen komplizierten Situation offen bleiben. Das sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) im Gespräch für die österreichische Tageszeitung „Der Standard“. Die Türkei sei ein wichtiger Partner in der Nato, die Situation sei dort ernst, aber wir sollten den Dialog weiter führen, so der Außenminister. Zaorálek wies erneut die Meinung zurück, dass die Visegrád-Staaten in der Flüchtlingskrise unsolidarisch wären.

Gewerkschaften kritisieren Änderungen in der Registrierkassenpflicht

Die Gewerkschaften kritisieren die Änderungen in der Registrierkassenpflicht, die die Ano-Partei von Finanzminister Andrej Babiš am Mittwoch vorgeschlagen hat. Sie schlug vor, die Betreiber von Kleingewerbe und Onlineshops von der Pflicht zu entbinden. Dem Gewerkschaftsdachverband ČMKOS zufolge spielt das Finanzministerium mit der Geduld der Öffentlichkeit. Die von der Ano-Partei vorgeschlagenen Änderungen werden zudem von der Steuerberaterkammer kritisiert.

Gericht gibt Fajts Klage gegen Zeman nicht statt

Das Prager Stadtgericht hat am Freitag der Klage Jiří Fajts, des Direktors der Tschechischen Nationalgalerie, gegen Präsident Miloš Zeman nicht stattgegeben. Fajt warf dem Staatsoberhaupt Untätigkeit vor, da dieser eine Ernennung des Kunsthistorikers zum Professor abgelehnt hat. Der Prorektor der der Karlsuniversität und Verfassungsrechtsexperte, Aleš Gerloch, erklärte, die Universität werde Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtgerichts beim Obersten Verwaltungsgericht einreichen.

Rehabilitationszentrum für Kriegsveteranen in Brno eröffnet

Ein Rehabilitationszentrum für die Kriegsveteranen wurde am Donnerstag nahe dem Militärkrankenhaus in Brno / Brünn eröffnet. Den Veteranen wird dort Unterstützung sowie psychologische und soziale Hilfe angeboten. Der Leiter des Zentrums Karel Černoch sagte, die Veteranen hätten nach der Rückkehr manchmal das Gefühl, aus der Gesellschaft ausgegrenzt zu sein. An der Eröffnung des Zentrums nahmen Verteidigungsminister Martin Stropnický und der Oberbürgermeister von Brünn, Petr Vokřál (beide Ano-Partei) teil. In Tschechien leben rund 13.700 Kriegsveteranen, rund 700 davon sind Veteranen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Strafanzeige wegen SS-Uniform bei Veteranen-Gedenken

Das Verteidigungsministerium hat Strafanzeige gegen einen Mann erstattet, der beim Gedenken an die Veteranen des Zweiten Weltkriegs in SS-Uniform erschienen ist. Der Fall ereignete sich am 11. November im mittelböhmischen Rakovník bei einer Gedenkveranstaltung für die tschechoslowakischen Piloten bei der Royal Air Force. Zudem kritisierte das Verteidigungsministerium die örtliche Polizei, nicht sofort eingeschritten zu sein. Am 11. November wurde landesweit an die Gefallenen und Überlebenden der beiden Weltkriege erinnert.

Das Wetter am Samstag, 26. November

Am Samstag ist es neblig und bewölkt in Tschechien mit Nieselregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 5 Grad Celsius erreicht.