Täglicher Nachrichtenüberblick

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Sozialdemokraten wollen im Haushalt mehr Geld für Sicherheit und Bildung

Die Sozialdemokraten haben in der Haushaltsdebatte für kommendes Jahr drei Prioritäten. Man wolle mehr Geld für die Sicherheit, für soziale Dienste und für die Bildung, sagte Premier und Parteichef Bohuslav Sobotka am Freitag gegenüber Journalisten. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) nannte bei der Sicherheit eine Summe von drei Milliarden Kronen (111 Millionen Euro) zusätzlich. Diese solle für die Anstellung weiterer Polizisten sowie für den Kampf gegen die Cyber-Kriminalität und gegen den Terrorismus genutzt werden, so Chovanec.

Wirtschaftsdiplomatie wird stärker gefördert

Das tschechische Außenministerium bekommt aus dem Staatshaushalt für 2017 zusätzlich 200 Millionen Kronen (7,4 Millionen Euro). Diese sollen für Wirtschaftsdiplomatie und für Sicherheitszwecke genutzt werden. Dies teilte Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) am Freitag mit. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) sagte nach seinem Treffen mit Babiš, die intensivere Förderung des Exports betreffe vor allem die Vertretungen in Israel, in der Schweiz, in den USA, und in der Region des Nahen Osten. Außerdem brauche das Außenamt Finanzen, um die Sicherheitsmaßnahmen in einigen Botschaften zu erhöhen, so Zaorálek.

Armee will Zahl der Soldaten aufstocken

Die Tschechische Armee will die Zahl ihrer Mitglieder bis 2020 um 5500 Männer und Frauen auf 24.500 aufstocken. So groß war sie vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2008. Dies erklärte der stellvertretende Generalstabchef Jaroslav Kocián am Freitag an der Verteidigungsuniversität in Brno / Brünn. Ihm zufolge gibt es derzeit in Tschechien etwa 19.000 Berufssoldaten. In das Heer werden etwa 2000 Rekruten pro Jahr aufgenommen, 500 Personen verlassen die Armee jährlich. Kocián stellte fest, das Interesse für die Arbeit bei der Armee sei in der letzten Zeit gestiegen.

Finanzministerium korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Das tschechische Finanzministerium hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 2,2 Prozent gesenkt. Im April hatte es noch mit dem Wachstum von 2,5 Prozent gerechnet. Die Prognose für das kommende Jahr wurde von 2,6 auf 2,4 Prozent gesenkt. Die Zahlen wurden am Freitag veröffentlicht. Im vergangenen Jahr stieg die tschechische Wirtschaft um 4,5 Prozent an. Gründe für die Korrektur nach unten sind die möglichen indirekten Folgen des Brexits sowie die erwartete Ölpreissteigerung.

EU-Haushalt: Tschechiens bleibt Nettoempfänger

Die Tschechische Republik hat im ersten Halbjahr 66,6 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro) mehr aus dem EU-Haushalt bekommen, als sie in die Gemeinschaftstöpfe eingezahlt hat. Der sogenannte Nettobetrag hat den zweithöchsten Wert seit dem EU-Beitritt Tschechiens im Jahr 2004 erreicht. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Tschechien hat in den ersten sechs Monaten des Jahres 19,3 Milliarden Kronen (715 Millionen Euro) in den EU-Haushalt beigetragen, aus Brüssel erhielt es 85,9 Milliarden Kronen (3,2 Milliarden Euro). Tschechien bleibt somit weiterhin der Nettoempfänger in der EU. In der folgenden Förderperiode 2021 bis 2027 wird der Zufluss der EU-Gelder laut Schätzungen eingeschränkt, unter anderem in Folge des weiteren Wirtschaftswachstums in Tschechien. Laut dem Chefökonom Lukáš Kovanda vom Finanzdienstleister Roklen könnte Tschechien nach 2020 zum Nettozahler im Rahmen des EU-Haushalts werden.

Weitere Anklagen im Korruptionsfall des Ex-Politikers David Rath

Die Staatsanwaltschaft in Prag hat Anklagen gegen neun Personen und acht Firmen im zweiten Zweig der Causa um den ehemaligen sozialdemokratischen Politiker David Rath erhoben. Dabei handelt es sich um Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit, Manipulierung öffentlicher Aufträge und weitere Straftaten. Die Staatsanwaltschaft gab dies auf der Webseite justice.cz bekannt.

David Rath ist im vergangenen Sommer wegen Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilt worden, außerdem soll er 20 Millionen Kronen (740.000 Euro) an den Staat abgeben. Er ist jedoch in Berufung gegangen. Das Obergericht in Prag wird sich wohl ab Herbst mit dem Fall beschäftigen.

Vizevorsitzende der Energieregulierungsbehörde Vesecká legt Amt nieder

DDie umstrittene Vizevorsitzende der Energieregulierungsbehörde, Renata Vesecká, legt zum 1. September ihr Amt nieder. Dies berichtete der Nachrichtenserver E15.cz. Laut einem Sprecher des Amtes hat Vesecká selbst um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebeten. Renata Vesecká steht im Verdacht, nicht über die geforderte Qualifikation für den Posten in der Energieregulierungsbehörde zu verfügen. Sie war vor zwei Jahren von der Amtsleiterin Alena Vitásková ernannt worden. Die Polizei ermittelt jedoch gegen Vitásková wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Gesetze in diesem Fall. Die 56-jährige Renata Vesecká war früher tschechische Generalstaatsanwältin.

Theaterfestival „Jiráskův Hronov“ begrüßt Laiengruppen aus In- und Ausland

In der ostböhmischen Kleinstadt Hronov wird am Freitag das traditionsreiche Laientheaterfestival „Jiráskův Hronov“ eröffnet. Seine 86. Aufgabe bietet im Hauptprogramm bis zum 6. August 32 Theaterstücke und Choreographien in 67 Aufführungen der Amateurtheatergruppen aus dem In- und Ausland. Weitere Vorstellungen, Konzerte, Ausstellungen sowie Seminare und Workshops finden im Rahmen des Begleitprogramms statt. Aus Deutschland kommt das Ensemble Tempus Fugit Lörrach mit seiner Inszenierung von Shakespeares Sommernachtstraum nach Hronov. Wie in den vergangenen Jahren erwarte man etwa 1000 Festivalteilnehmer und 900 weitere Besucher, führte Programmleiterin Simona Bezoušková gegenüber Presseagentur ČTK an.

Das Festival in Hronov gilt als das älteste Theaterfestival in Europa und wahrscheinlich auch weltweit. Es wurde 1931 im Heimatort des tschechischen Dichters und Dramatikers Alois Jirásek gegründet. Seit 1991 sind auch Laientheatergruppen aus dem Ausland dabei.

Fußball: Tschechische Teams unterschiedlich erfolgreich in Europa-League-Quali

Die tschechischen Fußballteams sind unterschiedlich gut in die dritte Runde der Europa-League-Qualifikation gestartet. Slovan Liberec gewann mit 2:1 beim niederösterreichischen Verein Admira Wacker Mödling. Beide Tore für die Nordböhmen erzielte Mittelfeldspieler Egon Vůch. Slavia Prag kam gegen den FC Rio Ave aus Portugal nicht über ein 0:0-Unentschieden hinaus. Und der FK Mladá Boleslav verlor mit 0:2 bei Shkëndija Tetovo aus Mazedonien. Die Rückspiele finden am Donnerstag kommender Woche statt.

Tennis: Berdych erreicht Viertelfinale in Toronto, Kvitová scheidet aus

Tennisspieler Tomáš Berdych hat beim Turnier in Toronto das Viertelfinale erreicht. Der Tscheche besiegte am Donnerstag in der dritten Runde den Amerikaner Ryan Harrison mit 6:4, 6:7 und 6:4. Im Kampf um den Einzug ins Halbfinale trifft Berdych auf den Weltranglisten-Ersten Novak Djoković aus Serbien.

In Toronto ausgeschieden sind hingegen die letzten beiden Tschechinnen. Petra Kvitová verlor im Achtelfinale gegen Swetlana Kusnezowa aus Russland und Karolína Plíšková gegen die Rumänin Simona Halep.