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Nato-Spitzenvertreter: Militäraggression Russlands steht nicht auf der Tagesordnung

Eine umfangreiche Militäraggression Russlands stehe nicht auf der Tagesordnung. Dies sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato in seinem Vortrag am Montag an der Karlsuniversität in Prag. Es lasse sich aber nicht ausschließen, dass Russland im Baltikum ähnlich wie auf der Krim oder in der Ostukraine vorgehen könnte, so Pavel weiter. Die Allianz plant laut ihm nicht, Streitkräfte an die Ostgrenze im Baltikum zu schicken. Der General betonte, es sei wichtig, einen offenen Dialog mit Russland zu führen. Eine weitere Beratung des Nato-Russland-Rates könnte ihm zufolge nach dem Nato-Gipfel in Warschau stattfinden. Darauf seien sich die Beteiligten vorläufig einig, so Pavel. Die Nato und Russland haben den Dialog wegen des eskalierenden Konflikts in Ostukraine für zwei Jahre ausgesetzt. Er wurde im April wiederaufgenommen, allerdings ohne größeren Erfolg.

General Pavel kritisiert niedrige Militärausgaben Tschechiens

Der Vorsitzende des Militärausschusses der Nato, General Petr Pavel, hat die niedrigen Militärausgaben Tschechiens kritisiert. Tschechien liege hinsichtlich der Ausgaben im letzten Viertel unter den Mitgliedsstaaten, sagte Pavel vor Journalisten. General Pavel hat am Montag seinen ersten offiziellen Besuch in Tschechien als Vorsitzender des Militärausschusses der Nato begonnen. Mit dem tschechischen Generalstabschef, Generalleutnant Josef Bečvář, sprach er vor allem über den Nato-Gipfel, der Anfang Juli in Warschau ansteht. Zudem kam er mit Vertretern des Verteidigungsministeriums zusammen und besuchte die Prager Karls-Universität.

Der tschechische General Petr Pavel ist seit 2014 Vorsitzender des Militärausschusses der Nato. Dies ist das zweithöchste Amt des Militärbündnisses.

Polizeipräsident der Offenlegung von geheim gehaltenen Informationen verdächtigt

Der Polizeipräsident Tomáš Tuhý steht im Verdacht, bei der Aufklärung der ökonomischen Straftätigkeit Informationen offengelegt zu haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies teilte der Leiter der Zweigstelle der Polizeieinheit zur Aufklärung organisierten Verbrechens (ÚOOZ) in Ostrava / Ostrau, Jiří Komárek, gegenüber dem Tschechischen Fernsehen am Montag mit. Er wolle dem Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses Beweise darüber vorlegen, dass der Grund für die geplante Reform der Polizei nicht sei, ihre Qualität zu verbessern, sondern den Leiter der ÚOOZ-Einheit, Robert Šlachta, zu entlassen, sagte Komárek gegenüber dem TV-Sender. Im zufolge seien die Beweise äußerst schwerwiegend. Der Polizeipräsident Tomáš Tuhý wies die Vorwürfe zurück. Er hält das Vorgehen der Ostrauer Zweigstelle für einen gezielten Druck des scheidenden ÚOOZ-Leiters Robert Šlachta und dessen Anhänger, die sich gegen die Polizeireform stellen. Tuhý führte dies in einem Pressebericht am Montag an.

Tschechien erwägt verstärktes Engagement in Libyen

Tschechien könnte Libyen beim Aufbau der administrativen Strukturen, aber auch der Sicherheitskräfte unterstützen. Dies sagte der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) am Montag vor Journalisten. Mit einer Beteiligung des Binnenstaats Tschechien an der Mittelmeermission „Sophia“ der EU rechnet der Außenminister indes nicht.

Seit dem Umsturz im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings befindet sich das nordafrikanische Land in einem kritischen Zustand. Erst seit März hat es eine funktionierende Regierung, die jedoch weiterhin aufgrund der Aktivitäten des sogenannten Islamischen Staates instabil ist. Tschechien könnte vor allem Berater zum Aufbau staatlicher Strukturen und Ausbilder für die libyschen Sicherheitskräfte entsenden.

Tschechische Krankenhäuser erweitern Forschung zu chinesischer Medizin

Tschechische Krankenhäuser wollen sich in Zukunft mehr mit traditioneller chinesischer Medizin beschäftigen. Durch die Erforschung traditioneller chinesischer Heilmittel solle die drohende Antibiotika-Resistenz vieler Erreger abgefedert werden, so Roman Prymula, Leiter des Krankenhauses in Hradec Králové / Königgrätz. Dazu haben Vertreter des Prager Universitätsklinikums Motol, des Universitätsklinikums Hradec Králové, der Universitäten Cambridge und Shanghai sowie der Klinik Shuguang ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Durch die Zusammenarbeit entstehe eine Brücke zwischen chinesischen Traditionen und moderner Wissenschaft, so der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Die Medizin sei ein wichtiger Pfeiler der Kooperation beider Länder.

Weitere tschechische Polizisten in Mazedonien

Rund 40 Beamte der tschechischen Polizei sind am Montag zu einem weiteren Einsatz nach Mazedonien aufgebrochen. Die Beamten sollen ihren makedonischen Kollegen dabei helfen, die mazedonisch-griechische Grenze im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu sichern.

Es ist bereits die dritte tschechische Polizeieinheit, die in dem Balkanland im Zuge der Flüchtlingskrise stationiert wird. Die Truppe wird am Grenzübergang Gevgelija-Idomeni eingesetzt.

Brexit hätte Senkung des BIP in Tschechien um bis 0,23 Prozent zur Folge

Ein eventueller Austritt Großbritanniens aus der EU könnte der tschechischen Wirtschaft Verluste in Höhe von 3,7 bis 10,4 Milliarden Kronen (137 Millionen bis 385 Millionen Euro) jährlich zufügen. Dies entspricht der Senkung des BIP um 0,08 bis 0,23 Prozent. Die Angaben ergeben sich aus einer Studie der Beratungsfirma Deloitt. Der Analyst der Firma Conseq Investment Management Martin Lobotka hält indes die politische Folgen des eventuellen Brexits für schwerwiegender als die ökonomischen. Der tschechische Industrie- und Verkehrsverband unterstützte am Montag den Verbleib Großbritanniens in der EU. Im Falle eines Austritts würde Tschechien einen Verbündeten im Kampf gegen unmäßige Regulierung und Bürokratie in der EU verlieren, hieß es.

Im Vereinigten Königreich findet am Donnerstag ein Referendum zum Verbleib des Landes in der EU statt. Insgesamt wird ein enges Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern eines Austritts erwartet.

Rechnungshof: staatliche Filmförderung handelte intransparent

Die staatliche Filmförderung handelte intransparent und ohne erforderliche Kontrolle. Dies teilte der Oberste Rechnungshof am Montag mit. Kontrolleure haben die Verteilung von Fördergeldern aus dem Staatlichen Filmfonds in den Jahren 2013 bis 2015 überprüft. Sie schreiben in ihrem Bericht, das Konzept des Filmfonds sei erst zwei Jahre nach dessen Gründung erarbeitet, es folge daraus aber nicht, welche Ziele der Fonds habe. Außerdem wird die Weise kritisiert, wie die einzelnen Projekte beurteilt wurden.

Der Staatliche Filmfonds wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Seitdem wurden 169 Projekte mit insgesamt 320 Millionen Kronen (fast 12 Millionen Euro) aus dem Fonds unterstützt.

Erweiterte Kontrollen im AKW Dukovany auch im nächsten Jahr

Die Wartungsarbeiten im Atomkraftwerk Dukovany werden auch im kommenden Jahr mehrere Monate länger dauern als geplant. Die Techniker werden außer den Kontrollen der Schweißnähte auch weitere Überprüfungen durchführen. Diese sind für neue Betriebserlaubnisse erforderlich, die für drei der vier Blöcke noch ausstehen. Die Kontrollen wurden in Dukovany wegen Unstimmigkeiten in der Dokumentation Mitte letzten Jahres angeordnet. Im kommenden Jahr sollen sie beendet werden, teilte ein Kraftwerksprecher am Montag mit.

Der Atommeiler ist seit 1987 in Betrieb, ursprünglich hatte er eine Betriebsdauer von 30 Jahren. Für einen weiteren Betrieb ist eine Erlaubnis des Amtes für Reaktorsicherheit nötig. Diese wurde bisher nur für den ersten Reaktorblock erteilt.

Tschechen-Coach Vrba: Team kann auch ohne Rosický spielen

Tschechiens Coach Pavel Vrba ist sich sicher, auch ohne den verletzten Kapitän Tomáš Rosický die Qualifikation für das EM-Achtelfinale noch zu schaffen. Das Team habe in vielen Qualifikationsspielen gezeigt, dass es ohne ihn spielen könne und werde es morgen wieder zeigen, kündigte Vrba vor dem letzten Vorrundenspiel der Gruppe D am Dienstag gegen die Türkei (21.00 Uhr/Sat.1) an. Welcher Spieler Rosický ersetzen soll, wollte er nicht verraten. Er habe sich aber bereits entscheiden, sagte Vrba. Er kündigte mehrere Wechsel in seiner Mannschaft an. Beide Teams müssen gewinnen, um die Chance aufs Achtelfinale zu erhalten. Tschechien hat mit bislang einem Punkt aus zwei Spielen noch die Möglichkeit, als Gruppenzweiter direkt die K.o.-Runde zu erreichen, die Türkei kann nur noch Dritter werden.

Fußball-EM: Geldstrafe für Kroatien wegen Ausschreitungen beim Spiel gegen Tschechien

Die Disziplinarkommission der UEFA hat Kroatien am Montag mit einer Geldstrafe von 100 000 Euro wegen der Ausschreitungen der Fans bestraft. Außerdem verhängte die Europäische Fußball-Union gegen den kroatischen Verband HNS ein Verbot des Ticketverkaufs an bekannte Gewalttäter für den Rest der EM auf Bewährung. Bei der Partie gegen Tschechien (2:2) am Freitag in Saint-Etienne waren zahlreiche kroatische Fans mit dem Zünden von Feuerwerkskörpern, Raketen und rassistischem Verhalten aufgefallen. Außerdem hatten sie sich untereinander wüste Schlägereien geliefert, worauf die Partie vom Schiedsrichter sogar für vier Minuten unterbrochen worden war. Zuvor waren auch mehrere Gegenstände auf den Platz geworfen worden.