Täglicher Nachrichtenüberblick

0:00
/
0:00

Zaorálek in Berlin: 2016 darf nicht Jahr einer Zerrüttung der EU sein

Wenige Tage vor dem Referendum in Großbritannien über einen Austritt aus der EU („Brexit“) haben Deutschland und Tschechien nochmals fürs Bleiben geworben. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Lubomír Zaorálek äußerten am Mittwoch in Berlin die Hoffnung, dass sich die Briten am 23. Juni gegen einen Austritt entscheiden. Trotz der der jüngsten Umfragen, die das Anti-EU-Lager vorne sehen, will man aber nicht noch nachdrücklicher Position beziehen. Man habe sehr deutliche Hinweise darauf, dass ein starkes Einwirken Kontinentaleuropas auf die innerbritische Diskussion nicht hilfreich wäre, sagte Steinmeier und bekräftigte, die Briten würden „nicht nur über die Zukunft des eigenen Landes entscheiden, sondern natürlich auch zu einem guten Teil über die Zukunft dieser EU gleich mit“. Bei einem Austritt Großbritanniens würde die Europäische Union mehr verlieren als nur ein einziges Mitglied. Tschechiens Außenminister Zaorálek mahnte: „2016 darf nicht das Jahr sein, in dem die Europäische Union zerbröselt.“

Zaorálek in „Die Welt“: Flüchtlingsquoten schüren Ängste in Tschechien

Bei ihrem Treffen in Berlin waren sich die Außenminister Deutschlands und Tschechiens, Frank-Walter Steinmeier und Lubomír Zaorálek, darin einig, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland verlängert werden sollten. Ein weiteres Thema ihrer Gespräche war der gemeinsame Kampf gegen den Islamischen Staat. Vor ihrer Begegnung hatte sich Zaorálek bereits zur Migration in Europa geäußert. In einem Interview für die Tageszeitung „Die Welt“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte Tschechiens Chefdiplomat, er halte es für besser, einen echten Kompromiss zu finden, anstatt in der EU nur an weiteren Mechanismen zur Verteilung der Flüchtlinge zu arbeiten. In der tschechischen Gesellschaft riefen solche Vorschläge nur Ängste vor einer Ghettoisierung wie beispielsweise in den Vorstädten von Brüssel und Paris hervor. Die Tschechen hätten einfach das Gefühl, dass die Integration von Zuwanderern in Westeuropa nicht geglückt sei, so Zaorálek.

Innenminister Chovanec unterschreibt Dokument zur Polizeireform

Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat das Dokument zur umstrittenen Polizeireform am Mittwoch unterzeichnet. Die Reorganisation seiner Einheiten gefährde in keiner Weise die Ermittlungen bei den laufenden Untersuchungen, betonte Polizeipräsident Tomáš Tuhý im Beisein des Innenministers bei einem Pressebriefing in Prag. Kritiker der Reform mit der Regierungspartei Ano an der Spitze behaupten, dass sie übereilt und unvorbereitet initiiert worden sei. Die Polizei werde jedoch niemals eine Division des Agrofert-Konzerns sein, erwiderte dazu Chovanec. Eigentümer des Konzerns ist Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš. Der Vizepremier hatte zuvor damit gedroht, dass seine Partei wahrscheinlich den Koalitionsvertrag aufkündige, sollte Chovanec das Papier zur Polizeireform unterschreiben. Zugleich schob Babiš aber nach, dass die Kündigung des Vertrages nicht gleichbedeutend mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierung sei. Ano wolle im Kabinett bleiben und das Programm erfüllen, so Babiš.

Den Plänen der Polizeiführung zufolge sollen bei der Reorganisation mehrere Spezialeinheiten der Polizei unter dem Dach einer landesweiten Zentralstelle zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen neu aufgestellt werden. Er habe den Beginn dieser Maßnahme auf den 1. August verschoben, um der „medialen Hetze“, die dazu in den zurückliegenden Tagen gelaufen sei, etwas den Wind zu nehmen, ergänzte Innenminister Chovanec.

Minister Pelikán: Chovanec verletzt Koalitionsvertrag – KDU-ČSL sieht ihn in Verantwortung

Auf die Bestätigung von Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten), er habe das Dokument zur Polizeireform unterschrieben, reagierte Justizminister Robert Pelikán (Ano) geschockt. Ihm fehlten die Worte, sagte Pelikán und verwies darauf, dass das Einigungsverfahren zur umstrittenen Reorganisation der Polizei damit noch nicht abgeschlossen sei. Ein solches Verfahren sollte immer dann zur Anwendung kommen, wenn es handfeste Streitfragen in der Koalition zu klären gibt. Darauf hatten sich die drei Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Deshalb wirft Pelikán dem Innenminister jetzt auch eine Verletzung des Vertrages vor.

Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokraten (KDU-ČSL), haben eine andere Meinung zur neuen Situation. Der Innenminister übernehme mit seiner Unterschrift die politische Verantwortung über die Polizeireform, ihre Ergebnisse und Folgen, schrieben die Christdemokraten in einer Erklärung an die Medien.

Sicherheitsrat für Verschiebung von Polizeireform

Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik hat sich für eine Verschiebung der Reorganisation der Polizei von Anfang Juli auf Anfang August ausgesprochen. Das teilte Oberstaatsanwalt Pavel Zeman nach einer Sondersitzung des Gremiums am Dienstagabend mit. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) möchte damit eine Sitzung der Koalitionsspitzen am Mittwoch abwarten, bevor er die Reform unterschreibt.

Die Zusammenlegung der Abteilungen für Korruption, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität sorgt seit Tagen für Streit in der Regierungskoalition. Grund dafür ist die Ablehnung der zweitgrößten Regierungspartei Ano. Deren Parteichef, Finanzminister Andrej Babiš, bezeichnete sie als unausgegoren und somit nicht durchführbar. Die Spitzen von Sozial- und Christdemokraten setzen sich hingegen für eine schnelle Umsetzung ein.

Babiš erwägt Klage gegen die Zeitschrift „Spiegel“

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) erwägt eine Klage gegen das deutsche Wochenmagazin „Der Spiegel“. Grund dafür ist ein Artikel über die Einflussnahme Babišs bei der Verteilung von EU-Subventionen durch ein Netz von Vertrauten in Brüssel. Die Zeitschrift bezieht sich dabei vor allem auf den Fall „Čapí hnízdo“ (Storchennest).

Babiš bezeichnete die in dem Artikel genannten Anschuldigungen als haltlos und unwahr. Zudem warf er der deutschen EU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU) eine persönliche Abneigung gegen Tschechien und seine Person vor. „Der Spiegel“ bezog sich auf Aussagen der Abgeordneten.

Ex-Premier Pithart lehnt höchste Staatsauszeichnung ab

Der ehemalige tschechische Premier, Petr Pithart, hat die höchste tschechische Staatsauszeichnung abgelehnt. Dies teilte das Tschechische Fernsehen (ČT) am Dienstagabend mit. Gründe für die Ablehnung nannte der ehemalige Dissident, Senatspräsident und Premier nicht. Als wahrscheinlich gilt aber seine Abneigung gegenüber der Politik des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman. Die höchsten tschechischen Staatsauszeichnungen werden traditionell vom Präsidenten am 28. Oktober verliehen.

Pithart war vom Senat für die Auszeichnung vorgeschlagen worden. Er sollte für sein Wirken bei der Transformation nach der Revolution von 1989 geehrt werden. Vor Pithart lehnte bereits der Astrophysiker Jiří Grygar ab, von Präsident Zeman ausgezeichnet zu werden.

Franz-Kafka-Preis 2016 geht an italienischen Germanisten Claudio Magris

Der Franz-Kafka-Preis wird in diesem Jahr an den italienischen Schriftsteller Claudio Magris vergeben. Das hat eine internationale Jury der Franz-Kafka-Gesellschaft am Mittwoch in Prag entschieden. Der Übersetzer, Germanist und Essayist Magris gehört zur postmodernen Strömung in der Literatur. Und obwohl er Italiener ist, sind Mittel- und Osteuropa eines der großen Themen des Buchautors. Das zweite große Feld, das er bestellt, sind die deutscher Sprache und ihr Verhältnis zu Europa. Der Preis wird Magris traditionell im Oktober überreicht, informierte Daniela Uherková von der Franz-Kafka-Gesellschaft.

Hochschul-Ranking: Prager Karluniversität liegt an vierter Stelle

Die Prager Karlsuniversität liegt auf dem vierten Platz eines Rankings unter den Hochschulen von 24 Staaten aus Mittel-, Ost- und Südeuropa. Die Rangliste wurde am Mittwoch von der britischen Bildungsgesellschaft Quacquarelli Symonds (QS) veröffentlicht. Vor der ältesten tschechischen Universität haben sich lediglich drei russische Hochschulen platziert. Unter den Top 10 sind außerdem noch zwei weitere Bildungseinrichtungen aus Tschechien zu finden – die Technische Hochschule in Prag (ČVUT) und die Masaryk-Universität in Brno / Brünn.

Fußball: Tschechiens Trainer Vrba angeblich bei Machatschkala im Gespräch

Der tschechische Nationaltrainer Pavel Vrba könnte nach der Europameisterschaft als Vereinstrainer in die russische Liga wechseln. Nach Informationen der russischen Tageszeitung „Sport Express“ sei der 52-Jährige angeblich ganz stark beim FK Anschi Machatschkala im Gespräch. Vrbas Vertrag mit dem tschechischen Fußballverband (FA ČR) gilt allerdings noch bis zum 31. Dezember 2017 und hat überdies noch eine Option für weitere zwei Jahre. Verbandspräsident Miroslav Pelta ist dann auch überzeugt, dass Vrba seinen Vertrag erfüllen werde. Er denke nicht, dass es ihn nach Russland ziehe, erklärte Pelta am Mittwoch in Tours vor Journalisten. Pavel Vrba und seine Schützlinge sind mit einer 0:1-Niederlage gegen Spanien ins EM-Turnier gestartet. Am Freitag steht ihnen Kroatien als zweiter Gegner in der Gruppenphase gegenüber.

Fußball-EM: Schiedsrichter für Spiel Tschechien gegen Kroatien steht fest

Das EM-Vorrundenspiel zwischen Tschechien und Kroatien wird der englische Referee Mark Clattenburg pfeifen. Der Engländer zählt zu den erfahrensten Schiedsrichtern des Turniers. Bei der Fußball-EM in Frankreich übernahm er bereits beim Duell Belgien gegen Italien die Rolle des Unparteiischen. In diesem Jahr pfiff der 41-Jährige bereits das Champions-League-Finale zwischen Real und Atletico Madrid.

Das Spiel zwischen Kroatien und Tschechien findet am Freitag im ostfranzösischen Saint-Étienne statt. Nach der verlorenen Partie gegen Spanien benötigen die Tschechen zumindest ein Unentschieden, um mit dem Weiterkommen rechnen zu können. Kroatien besiegte in seinem ersten Turnierspiel die Mannschaft aus der Türkei mit 1:0.

Das Wetter am Donnerstag: wolkig mit Regen und Gewittern, bis 29 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis wolkig. In der Nordwesthälfte Böhmens nimmt die Bewölkung im Tagesverlauf zu, hier wird es später auch regnen. Vereinzelt kann es auch Gewitter mit heftigen Regengüssen und Graupelhagel geben. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad, im Süden und Südosten des Landes kann das Thermometer aber auch auf bis zu 29 Grad Celsius steigen. In Lagen um 1000 Meter werden maximal um die 17 Grad erreicht, im Altvatergebirge und den Beskiden aber auch 20 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus Südost, der bei Gewitter kräftig auffrischt und dann Windspitzen von 20 Meter pro Sekunde erreichen kann.