Täglicher Nachrichtenüberblick

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Premier Sobotka: Politiker sollten ihre Karriere nicht auf Flüchtlingskrise aufbauen

Politiker sollten die Ängste der Bürger, die aus der Flüchtlingskrise herrühren, nicht als Sprungbrett für ihre politische Karriere nutzen. Mit dieser Aussage reagierte Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Donnerstag bei seiner Anhörung im Parlament auf die Frage eines Abgeordneten. Dies sei kein guter Weg, und zu einer Lösung der Immigration nach Europa, die Realität sei, führe es auch nicht, ergänzte der Regierungschef. Sobotka unterstrich zudem, dass die Schließung der sogenannten Balkanroute maßgeblich dazu beigetragen habe, die Kontrolle über die illegale Migration wiederherzustellen. Und die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei habe dazu geführt, die Flüchtlingswelle nach Griechenland wesentlich einzudämmen. Dies sei seiner Meinung nach die richtige Reaktion auf die Migrationskrise, ergänzte Sobotka.

Herman zu Bundestag-Resolution: Auch bewegte Kapitel der Geschichte sind zu benennen

Man solle sich nicht fürchten und auch bewegte Kapitel der Geschichte ansprechen. Mit diesen Worten reagierte der tschechische Kulturminister Daniel Herman (Christdemokraten) am Donnerstag auf eine Resolution des Deutschen Bundestags, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund 100 Jahren als Völkermord verurteilt werden. Angesichts des Abstands von 100 Jahren wäre es möglicherweise aber besser, wenn sich damit die Historiker anstatt die Politiker befassen würden, ergänzte Herman. Die Resolution des Bundestags ist in der Türkei auf Protest gestoßen. Die türkische Regierung reagierte empört und rief unmittelbar nach dem Beschluss ihren Botschafter aus Berlin zurück. Bei Tötungen und Deportationen von Armeniern waren 1915 nach Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit ums Leben gekommen. Die Türkei bedauert dies, lehnt die Einstufung als Völkermord aber strikt ab.

Bombendrohungen in öffentlichen Institutionen in Prag

Aufgrund von Bombendrohungen mussten am Mittwochabend in Prag die Gebäude von vier öffentlichen Institutionen evakuiert werden. Es handelte sich dabei um das Prager Obergericht, das Institut für Kriminalistik, die Gebäude des Tschechischen Fernsehens sowie das Abgeordnetenhaus. Die Polizei durchsuchte die betroffenen Objekte, konnte jedoch keine Sprengsätze finden. Das Tschechische Fernsehen hat seine Sendetätigkeit während der Evakuation nicht unterbrochen. Das Abgeordnetenhaus musste jedoch die laufende Sitzung beenden.

Die letzte Bombendrohung im Abgeordnetenhaus war im Jahr 1993 während der Verhandlungen zur Präsidentenwahl. Erst im vergangenen Monat sorgten drei falsche Bombendrohungen im Prager Sozialzentrum „Klinika“ für Aufsehen.

Finanzminister Babiš unterstützt Lehrer bei Lohnverhandlungen

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Lehrern seine Unterstützung bei den laufenden Lohnverhandlungen zugesagt. Dies sei eine der Prioritäten bei der Haushaltsdebatte, so der Minister. Was das Budget angehe, so wäre noch Raum für höhere Lehrerlöhne. Zudem möchte Babiš mit den Gewerkschaften über die Löhne der staatlichen Finanzverwaltung verhandeln.

Die Lehrer fordern eine Lohnerhöhung von zehn Prozent. Sie begründen ihre Forderung mit dem untypisch langsamen Wachstum ihrer Gehälter. Die Regierung stellte den Lehrern eine schrittweise Erhöhung von jährlich fünf Prozent über drei Jahre in Aussicht.

Tschechien feiert am Donnerstag den Tag des Steuerzahlers

Bereits an diesem Donnerstag kann Tschechien den Tag des Steuerzahlers feiern. Die tschechischen Steuerzahler können sich über diesen „besonderen Tag“ rund drei Wochen früher freuen als die Bürger der Eurozone. Diese erwartet die rechnerische Steuerfreiheit voraussichtlich am 26. Juni. Tschechien liegt aber immer noch geringfügig hinter dem OECD-Durchschnitt. Dieser war bereits für den 29. Mai angesetzt. Spitzenreiter ist nach wie vor Korea mit dem 28. April.

Der Tag des Steuerzahlers markiert den Punkt im Kalender, bis zu dem ein durchschnittlicher Arbeitnehmer entsprechend seines Einkommens nur für Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Bei den Tschechen sind dies insgesamt 153 Tage.

Zentralbankchef Singer: Intervention trug zum Wirtschaftswachstum bei

Das von der Zentralbank aufrechterhaltene Regime der Devisenintervention hat zum Wachstum der tschechischen Wirtschaft beigetragen. Im Jahr 2015 lag der unterstützende Anteil bei 0,3 Prozentpunkten und im Jahr 2014 sogar bei 1,2 Prozentpunkten, teilte der Generalgouverneur der Tschechischen Nationalbank (ČNB), Miroslav Singer, am Donnerstag in einem von ihm veröffentlichten Blog mit. Im vergangenen Jahr legte die tschechische Wirtschaft um 4,3 Prozent zum Vorjahr zu, im Jahr 2014 lag der Zuwachs bei 1,9 Prozent.

„Die Effekte der erzwungenen Kursstabilität haben 2014 zu zwei Dritteln das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts bewirkt. Der Einfluss des Kurses ist 2015 zwar gesunken, doch er trägt noch immer zum Wachstum bei“, schrieb Singer. In seinem Blog verwies er darauf, dass die Devisenintervention jetzt bereits 30 Monate anhalte.

Mit dem Regime der Devisenintervention hat die Zentralbank im November 2013 begonnen. Sie verfolgt seitdem das Ziel, die Krone zu schwächen und ihren Wechselkurs stets nahe der Marke von 27 Kronen je Euro zu halten. In den 30 Monaten seit November 2013 hat die Bank mehrere Male interveniert und dabei mehr als eine halbe Billion Kronen (ca. 18,5 Milliarden Euro) umgesetzt. Letzten Äußerungen des Bankenrats zufolge soll die Maßnahme bis Mitte des Jahres 2017 fortgesetzt werden.

Erster Deutsch-Tschechischer Journalistenpreis ausgeschrieben

Autoren aus beiden Ländern können sich erstmals für den Deutsch-Tschechischen Journalistenpreis bewerben. Er wird für Beiträge vergeben, die „gegen den Trend der schnellen, oberflächlichen Berichterstattung gehen“ und zum besseren gegenseitigen Verständnis beitragen. Besonders in der aktuellen Debatte über Migration würde er sich mehr Grautöne in der Berichterstattung wünschen, sagte Tomáš Jelínek vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds am Donnerstag, der neben dem Deutschen und dem Tschechische Journalistenverband zu den Organisatoren gehört.

Mit je 2000 Euro werden ein deutsch- und ein tschechischsprachiger Beitrag aus den Kategorien Text, Audio und Multimedia prämiert. Einsendeschluss ist der 31. Juli. Den Sonderpreis „Milena Jesenská“ gibt es für Beiträge, die sich mit den Themen Zivilcourage, multikultureller Verständigung und Toleranz auseinandersetzen. Er ist nach der Journalistin und Kafka-Vertrauten Milena Jesenská benannt, die 1944 im Alter von 47 Jahren im KZ Ravensbrück starb.

Mitglieder einer internationalen Drogenbande zu 2 bis 12 Jahre Haft verurteilt

Das Kreisgericht im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau hat am Donnerstag das Urteil für die Mitglieder einer internationalen Bande von Medikamenten-Zwischenhändlern gefällt. Wegen der illegalen Einfuhr von rund 300 Kilogramm Arzneimittel aus Bulgarien oder der Türkei, aus denen in Tschechien bis zu 50 Kilogramm Pervitin – in Deutschland als Crystal Meth bekannt – hergestellt werden konnten, wurden sie zu zwei bis zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Für diese Drogenmenge konnte am schwarzen Markt ein Preis von bis zu 1,9 Millionen Euro erzielt werden. Die Medikamente aus Südosteuropa wurden in den Jahren 2013 und 2014 in Tschechien eingeschleust.

Elf Mitglieder der Bande nahmen das Urteil am Donnerstag vor Ort entgegen. Der Großteil von ihnen wurde zudem auf unbestimmte Zeit aus Tschechien ausgewiesen. Die höchste Haftstrafe von 12 Jahren erhielten der bulgarische Kopf der Bande, seine in Tschechien geborenen Nachkommen und die tschechische Freundin eines der Angeklagten.

Prager Gericht verurteilt drei Männer wegen Diebstahls bei Monroe-Ausstellung

Für den Diebstahl von Exponaten aus einer Ausstellung über die amerikanische Schauspielerin Marilyn Monroe sollen drei Männer zwischen sechs und sieben Jahre Haft erhalten. Dieses Urteil des Prager Stadtgerichts vom Donnerstag ist indes noch nicht rechtskräftig, da die Angeklagten in Berufung gehen. Die Ausstellung war vor drei Jahren auf der Prager Burg zu sehen. Im Transporter der drei Angeklagten wurden zudem noch weitere gestohlene Sachen im Wert von umgerechnet 330.000 Euro entdeckt. Die drei Männer bestreiten jedoch ihre Schuld und behaupten, nur im Auftrag einer slowakischen Transportfirma gehandelt zu haben, für die sie die Lkw-Ladung zu einem Lager bringen sollten. Den Angaben aus der Prozessakte zufolge hätten unbekannte Mitglieder einer organisierten Verbrecherbande die Transportfirma Manage Log zuvor unter ihre Kontrolle gebracht und über das Internetportal Raaltrans gewonnene Aufträge dann an andere Firmen weitervermittelt. Dem Transport der drei Lkw-Fahrer hätten sie dabei beispielsweise urplötzlich per Telefon einen geänderten Zielort mitgeteilt. Das Prager Stadtgericht hat den Fall bereits zum zweiten Mal behandelt. Beim ersten Urteilsspruch waren nur zwei Männer zu je fünf Jahre Haft verurteilt worden, der dritte indes nur auf Bewährung wegen Mitwisserschaft. Das Berufungsgericht aber hob das Urteil auf mit der Begründung, dass der dritte Mann nicht nur Mitwisser gewesen sei, sondern in betrügerischer Weiser gehandelt habe. Nun steht die Berufung über das neue Urteil vom Donnerstag aus.

Fußball-EM-Vorbereitung: Tschechien besiegt Russland 2:1

In einem Testspiel in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft hat die tschechische Nationalmannschaft die Vertretung Russlands am Mittwochabend in Innsbruck mit 2:1 besiegt. Zwar gingen die Russen schon nach sieben Minuten mit 1:0 in Führung, doch gleich zu Beginn der zweiten Hälfte gelang Tomáš Rosický der Ausgleichstreffer. Das Siegtor der Tschechen erzielte Angreifer Tomáš Necid in der 90. Minute. Das Match gegen Russland war das vorletzte Vorbereitungsspiel der Tschechen vor der EM, die nächste Woche in Frankreich startet. Auf sie wartet nun noch die Generalprobe gegen Südkorea am Sonntag in Prag.

Zudem gab Nationaltrainer Pavel Vrba die endgültige Nominierung seines Kaders für die EM-Endrunde bekannt. Es gab keine Überraschungen, einen festen Platz in der Mannschaft haben vor allem Kapitän Tomáš Rosický und Torhüter Petr Čech vom FC Arsenal.

Tennis: Berdych scheitert im Viertelfinale von Paris an Djoković

Tennisspieler Tomáš Berdych zog ein weiteres Mal gegen den Weltranglisten-Ersten Novak Djoković den Kürzeren. Im Viertelfinale der French Open in Paris unterlag der 30-jährige Tscheche dem Serben glatt in drei Sätzen mit 3:6, 5:7 und 3:6. Bis auf eine gute Phase im zweiten Satz, als Berdych einen 1:4-Rückstand aufholte und zum 4:4 ausglich, konnte der Weltranglisten-Siebte dem Favoriten kaum Paroli bieten. Am Ende quittierte Berdych die 24. Niederlage im 26. Duell mit Djoković. Der Boris-Becker-Schützling erreichte indes zum 30. Male das Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Für Berdych war es der achte Vergleich mit einem Weltranglisten-Ersten bei einem Grand Slam. Dabei gelang es ihm nur 2012 den Schweizer Roger Federer bei den US Open zu bezwingen.

Das Wetter am Freitag: bewölkt mit Regen oder Schauern, bis 25 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt. Örtlich sind vorübergehend aber auch Aufheiterungen möglich. Zu Tagesbeginn in Böhmen gelegentlich leichter Regen, am Nachmittag dann zeitweise Schauer oder Gewitter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 bis 25 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter wird der Höchstwert maximal 17 Grad erreichen. Ein schwacher Wind kommt aus veränderlichen Richtungen, bei Gewittern nimmt er an Stärke zu.