Täglicher Nachrichtenüberblick

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Justizvertreter fordern strengere Regeln für Verkauf von Böllern

Für den Verkauf von gefährlichen Feuerwerkskörpern müssen in Tschechien strengere Regeln gelten. Dies sagten Justizminister Robert Pelikán (Ano-Partei) und der oberste Staatsanwalt Pavel Zeman am Dienstag nach den Gesprächen mit den Vertretern der deutschen und polnischen Justiz im Riesengebirgsort Špindlerův Mlýn / Spindlermühle. Die Teilnehmer des Treffens einigten sich darauf, dass es notwendig ist, die Lagerung und den Verkauf von Böllern gründlicher zu kontrollieren. Die Justizvertreter befassten sich mit dem Problem auf Anlass der deutschen Polizei. Nach Ansicht der sächsischen Justiz geht von illegalen Sprengkörper-Importen aus Tschechien eine „erhebliche Bedrohung der Sicherheit“ aus. Kriminelle nutzten sie bei Automatensprengungen bis hin zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime. Der Generalstaatsanwalt in Dresden Klaus Fleischmann erklärte, es sei einige Mal festgestellt worden, dass aus Tschechien stammende Pyrotechnik bei Angriffen der Rechtsradikalen auf Flüchtlingsunterkünfte benutzt worden sei. Die Justizvertreter befassten sich während des Treffens zudem mit dem Kampf gegen die gefährliche Droge Crystal.

Tschechien nimmt erste Flüchtlinge im Rahmen der Quotenverteilung auf

Tschechien entschied sich die ersten sieben syrischen Flüchtlinge im Rahmen der Quotenverteilung aufzunehmen, die die EU letztes Jahr billigte. Die Flüchtlinge wurden überprüft. Drei von ihnen verließen jedoch die Unterkunft in Griechenland, um nicht nach Tschechien übersiedeln zu müssen. Dies teilte das Innenministerium im Bericht über die Migration mit, der der Nachrichtenagentur ČTK zur Verfügung gestellt wurde.

Tschechien soll bis Ende 2017 2691 Menschen aus den Mittelmeerländern aufnehmen, die von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffen sind. Im Februar dieses Jahres bot Tschechien im Rahmen der Quotenverteilung an, die ersten 20 Flüchtlinge aus Griechenland und zehn aus Italien aufzunehmen.

Demonstrationen gegen rechtsradikale Schmierereien in Prag

In Prag haben sich rund 500 Menschen versammelt, um gegen rechtsradikale Schmierereien zu demonstrieren. Die Demonstration begann mit einem Happening vor einem der betroffenen Cafés im Prager Stadtteil Vršovice und verlagerte sich auf den Jiřího z Poděbrad-Platz. Man möchte Farbe bekennen gegen Hass und Angst, so eine der Organisatorinnen. Unterstützung erfuhren die Demonstranten durch Oberbürgermeisterin Adriana Krňačová (Partei Ano).

In der Nacht zum Freitag wurden zahlreiche Cafés und soziale Institutionen in Prag mit Hassparolen beschmiert. Die Täter sprühten unter anderem das Zahlenkürzel 1488, das für „Heil Hitler“ steht, das Symbol des Keltenkreuzes sowie Parolen gegen Initiativen, die zu mehr Toleranz unter anderem gegenüber Flüchtlingen aufrufen.

Premier Sobotka: Regierung bezahlt nicht Schulden der OKD-Eigner

Die Regierung wird Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zufolge die Schulden der Eigner des Steinkohleförderers OKD nicht bezahlen. Sie sei jedoch bereit denjenigen, die von der Bergbaufirma entlassen werden, zu helfen. Das sagte der Premier am Dienstag während seines Besuchs in der Region Zlín. Über die Situation des Steinkohleförderers wird Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) mit Präsident Miloš Zeman am Mittwoch beraten. Zeman sprach zuvor über die Möglichkeit, die Firma zu verstaatlichen. Sobotka erklärte, die Probleme der Firma seien durch die unerfreuliche Situation auf dem Steinkohlemarkt verursacht worden.

Koalitionsstreit um Whistleblower

Ein Gesetzesentwurf zum Umgang mit Whistleblowern von Finanzminister Andrej Babiš und Justizminister Robert Pelikán, beide Partei Ano, hat zu einem Koalitionsstreit geführt. Der Entwurf steht einem Gesetzesvorschlag des Ministers für Menschenrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), entgegen.

Dienstbier möchte in seinem Vorschlag den Gerichten die Verantwortung übertragen. Die Gegenseite plant hingegen eine amtliche Prüfung im Falle der Geheimnisweitergabe. Mit einem Vorstoß wird jedoch nicht vor dem Jahr 2018 gerechnet. Dienstbier zeigt sich verwundert und enttäuscht über den Vorstoß aus den Reihen des Koalitionspartners.

Verfassungsgericht: Väter brauchen für Anwesenheit bei Geburt des Kindes nicht zu zahlen

Die Mütter haben dem Verfassungsgericht zufolge das Recht, eine nahe stehende Person bei der Geburt des Kindes zu haben. Die Kliniken können nur für spezielle Dienste Geld kassieren, die mit der Anwesenheit des Vaters oder eines anderen Verwandten im Kreißsaal verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise eine Erfrischung. Den Mundschutz, die Desinfektion oder andere grundlegende Utensilien sollen die Kliniken kostenlos zur Verfügung stellen. Für die Anwesenheit des Vaters bei der Geburt des Kindes sollte keine Geldsumme im Voraus bezahlt werden. Dies teilte Verfassungsrichter Jaromír Jirsa am Dienstag mit.

Tschechische Bahn entrichtet Nachzahlung an Škoda Transportation

Die Tschechische Bahn hat dem Unternehmen Škoda Transportation 753 Millionen Kronen (rund 18 Millionen Euro) überwiesen. Es handelt sich dabei um eine Nachzahlung für 30 bestellte Züge, die Škoda Transportation aber zu spät auslieferte. Die Summe wurde durch ein Schiedsgericht festgelegt. Verkehrsminister Dan Ťok (Partei Ano) sprach sich gegen die Nachzahlung aus und bezeichnete den gesamten Vorgang als skandalös

Die Tschechische Eisenbahn erhielt die für 2009 bestellten Züge erst im Jahre 2013. Škoda Transportation machte durch die Verspätung eine Teuerung der Züge geltend. Das Unternehmen begründete dies mit zusätzlichen Umrüstungen und der Inflation. Ein Schiedsgericht legte daraufhin einen neuen Preis für die Züge fest.

Teile der Feierlichkeiten zur Befreiung Pilsens wegen Kritik abgesagt

Die diesjährigen Feierlichkeiten zur Befreiung Pilsens durch die US-Armee müssen auf ihren wichtigen Teil verzichten. Bereits zuvor wurde eine Militärparade mit historischen Fahrzeugen, der Convoy of Liberty, abgesagt. Jetzt müsse er eine Nachstellung der Schlacht um Pilsen wegen scharfer Kritik absagen, so Michal Kindl, Veranstalter der Gedenkaktion. Kritisiert wurde die Teilnahme eines sowjetischen Panzers in der Nachstellung der fiktiven Schlacht.

Die Feierlichkeiten zur Erinnerung an die Befreiung Pilsens finden am 8. Mai statt. Die westböhmische Stadt wurde damals von Einheiten der US-Armee befreit.

Junior Company des Bayerischen Staatsballetts gastiert in der Prager Staatsoper

In der Prager Staatsoper tritt am Dienstagabend die Junior Company des Bayerischen Staatsballetts auf. Auf dem Programm stehen Choreographien von George Balanchine, Hans van Manen, Davide Bombana und Richard Siegal. Es handelt sich um die erste Vorstellung des international anerkannten Tanzensembles auf einer der Bühnen des Prager Nationaltheaters.

Beim Filmfestival in Karlsbad wird Schauspielerin Jiřina Bohdalová geehrt

Beim internationalen Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad wird die tschechische Schauspielerin Jiřina Bohdalová den Preis des Festivalpräsidenten erhalten. Dies teilte Festivalpräsident Jiří Bartoška am Dienstag mit. Bohdalová wird Anfang Mai 80. Geburtstag feiern. Die Schauspielerin spielte in 84 abendfüllenden Filmen, zudem spiele sie in zahlreichen Fernsehfilmen und Filmserien. Das Festival findet vom 1. bis 9. Juli in Karlovy Vary statt.

Das Wetter am Mittwoch, 26. April

Am Mittwoch ist es in Tschechien bedeckt mit Regenschauern, die ab 600-Meter-Lagen in Schnee übergehen. Die Höchsttemperaturen bewegen sich zwischen 6 und 10 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter wird nur – 1 Grad erreicht.