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Premier Sobotka reagiert auf Zeman: Tschechien unterliegt keinem Druck

Tschechien unterliegt keinem Druck von der einen oder anderen Seite. Das sagte der tschechische Premier Bohuslav Sobotka am Donnerstag im Prager Abgeordnetenhaus. Er reagierte damit auf eine Erklärung von Präsident Miloš Zeman. Dieser ließ vor kurzem verlauten, dass die Beziehung Tschechiens zu China in der Vergangenheit dem von den USA und der EU ausgeübten Druck untergeordnet gewesen sei. Sobotka bezeichnete zudem Tschechien für einen demokratischen Rechtsstaat, von dem sich das chinesische Regime unterscheidet. Das sagte der Premier im Zusammenhang mit einer früheren Erklärung von Zeman, der betonte, er sei nach China gereist, um zu lernen, wie die Gesellschaft stabilisiert werden soll. Die Beziehungen mit China müssen laut Sobotka vom gegenseitigen Respekt ausgehen. Der Premier äußerte sich zudem zu den Sicherheitsmaßnahmen, die während des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im März in Prag getroffen wurden. Sobotka sagte, er sei nicht der Meinung, dass es die Aufgabe der tschechischen Polizei wäre, gegen jemanden, der eine Tibet-Flagge aus dem Fenster aushängt, einzugreifen. Er zweifelte zudem daran, ob es während Xis Besuchs in Prag notwendig war, so viele öffentliche Plätze für die ganzen Tage zu sperren.

Polizei weiß über keine Fehler beim Xis Besuch in Prag – Opposition ist kritisch

Die Polizei behauptet, dass sie keine Fehler während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Prag gemacht hat. Eine einzige Ausnahme war der Besuch von zwei Polizisten an der Filmakademie wegen den Tibet-Flaggen in den Fenstern. Die Führung der Polizei verteidigte am Donnerstag auch das Vorgehen der Polizisten bei der Demonstration gegen die Verletzung der Menschenrechte in China. Die vom Magistrat erlaubte Demonstration wurde auf den Hradschiner Platz einberufen. Die Polizisten hinderten die Teilnehmer jedoch daran, den Platz zu betreten. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) verriet nicht, wer den Befehl zur Schließung des Platzes gab. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09 Miroslav Kalousek, der mit den Demonstranten erfolglos versuchte, den Hradschiner Platz zu betreten, kritisierte einige Mal das Verhalten der Polizei. Auf der Pressekonferenz der Polizei habe es nur peinliche Ausreden und bewusste Lügen gegeben, teilte Kalousek via Twitter mit.

Weitere christliche Iraker wollen Tschechien verlassen

Weitere 16 christliche Iraker, die dank der Stiftung „Generace 21“ nach Tschechien übersiedelten, entschieden sich, Tschechien zu verlassen. Die Iraker, die in Brno / Brünn untergebracht waren, holten ihre Reisedokumenten ab. Darüber informierte die Stiftung am Donnerstag auf seiner Webseite. Weitere Pläne der Flüchtlinge kenne der Fonds jedoch nicht, hieß es. Die Vertreter der Stiftung wollen sich jedoch weiterhin um die übrigen 40 Flüchtlinge aus dem Irak wenigstens während des ersten Jahres in Tschechien kümmern.

Die Stiftung „Generace 21“ hatte mit dem Programm ein Beispiel für gelungene Integration setzen wollen. Bislang hatte sie 89 Christen aus dem Irak nach Tschechien gebracht. 25 von ihnen reisten jedoch Anfang April nach Deutschland. Ursprünglich sollten 153 christliche Iraker im Rahmen des Projektes nach Tschechien übersiedeln. Das tschechische Regierungskabinett hatte das Projekt inzwischen jedoch gestoppt.

Tschechien entzieht zwei russischen Korrespondenten Akkreditierung

Tschechien hat zwei russischen Korrespondenten die Akkreditierung nicht verlängert. Wie der öffentlich-rechtliche Tschechische Rundfunk am Donnerstag berichtete, handelt es sich um den Journalisten Wladimir Snegirjow vom Moskauer Abendblatt und um Alexander Kuranow vom staatlichen Medienkonzern Rossija Sewodnja. Das tschechische Außenministerium äußerte sich zu den Gründen nicht, da sie der Geheimhaltung unterliegen würden. Der ehemalige Chef der tschechischen Militärspionage, der Sicherheitsexperte Ándor Šándor erklärte gegenüber dem Rundfunk, es sei wahrscheinlich, dass die beiden Korrespondenten russische Geheimdienstagenten waren.

Premier Fico sagt Prag-Besuch aus gesundheitlichen Gründen ab

Der slowakische Premier Robert Fico hat seinen für Donnerstag geplanten Besuch in Tschechien aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Darüber informierte seine Sprecherin die Medien mit dem Verweis darauf, dass man jetzt nach einem Ersatztermin suche. Für Fico sollte der Besuch in Prag die erste Auslandsvisite nach seiner Wiederwahl zum slowakischen Regierungschef sein. Dabei wollte er sich sowohl mit seinem tschechischen Amtskollegen Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) als auch mit Präsident Miloš Zeman treffen.

Sozialdemokraten zahlen ihrem Ex-Anwalt bis Mitternacht nicht

Die Sozialdemokraten (ČSSD) zahlen bis Donnerstagmitternacht ihrem Ex-Anwalt Zdeněk Altner die Summe von 337 Millionen Kronen (12,5 Millionen Euro) nicht. Zuerst werden sie Altners Gläubigern zahlen, die 20 Millionen Kronen (740.000 Euro) fordern. Dies teilte Jiří Chvojka am Donnerstag mit, der die ČSSD in der Causa gegenüber den Medien vertritt. Er ist davon überzeugt, dass die Partei laut Gesetz vorgeht. Das Urteil des Prager Stadtgerichts ist am Montag rechtskräftig geworden, seitdem läuft der ČSSD die dreitägige Zahlungsfrist, die um Donnerstagmitternacht abläuft.

Chef der Militärkanzlei des Staatspräsidenten tritt zurück

Der Leiter der Militärkanzlei des Staatspräsidenten, Rostislav Pilc, ist am Donnerstag von seinem Posten zurückgetreten. Dies teilte sein Anwalt Daniel Volák mit. Pilc wurde im Herbst vergangenen Jahre die Sicherheitsfreigabe entzogen. Präsident Miloš Zeman sagte damals, dass Pilc von seinem Posten zurücktreten muss, weil er die Sicherheitsfreigabe im Unterschied vom Leiter der Präsidentenkanzlei Vratislav Mynář bei seiner Arbeit braucht. Mynář übt sein Amt ohne die obligatorische Sicherheitsfreigabe immer noch. Präsident Zeman ernannte General Josef Kaše zum neuen Leiter der Militärkanzlei der Prager Burg. Bisher leitete Kaše die Agentur für Kommunikations- und Informationssysteme der Tschechischen Armee.

Tarifpoker bei Škoda: Gewerkschafter wollen Vermittler und erwägen Streik

Der Tarifpoker zwischen den Gewerkschaften und der Firmenleitung von Škoda Auto geht in die nächste Runde. Die Gewerkschafter haben dem Management einen konkreten Vermittler für die weiteren Tarifverhandlungen vorgeschlagen, informiert ihr Wochenblatt „Škodovácký odborář“ in seiner aktuellen Ausgabe am Donnerstag. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung Streik, denn erst nach dem Einschalten eines Vermittlers könnten die Arbeitnehmer auf legitime Weise in den Streik treten, heißt es.

Die Verhandlungen um eine Lohnerhöhung der Beschäftigten sind derweil festgefahren. Während die Gewerkschafter einen Lohnanstieg von acht Prozent für die nächsten 12 Monate fordern, hat die Firmenleitung einen Zuwachs von sechs Prozent, verteilt über zwei Jahre, vorgeschlagen. Zu dieser Tariferhöhung will der Arbeitgeber zudem mehrfach einmalige Prämien ausschütten. Dieses Angebot haben die Gewerkschafter jedoch abgelehnt. Beim letzten Kollektivvertrag sind die Tariflöhne bei Škoda Auto um 3,5 gestiegen. Der durchschnittliche Bruttolohn eines Werkarbeiters beträgt derzeit fast 36.000 Kronen (ca. 1333 Euro).

25 Gemeinden am Fluss Berounka lehnen Bau von Talsperre ab

Die Einwohner von mehr als zwei Dutzend Ortschaften am Oberlauf der Berounka lehnen den Bau einer Talsperre unweit der Burg Křivoklát strikt ab. Die Vertreter von 25 Gemeinden, von Liblín im Westen bis Nižbor im Osten des Flusslaufs, haben dazu am Mittwoch entsprechende Protestnoten beim Landwirtschaftsministerium, beim Umweltministerium und bei der Verwaltung des Kreises Mittelböhmen eingereicht. Dem Landwirtschaftsministerium wurde zudem eine Petition mit über 4500 Unterschriften vorgelegt, und am Samstag wollen die Anwohner des Berounka-Tals auch eine Protestkundgebung in Roztoky bei Křivoklát abhalten. Das Ministerium äußerte dazu, dass den Vorbereitungen auf eine mögliche weitere Protestaktion eine tiefgreifende öffentliche Diskussion vorhergehen müsse. Der zuständige Wasserwirtschaftsbetrieb Povodí Vltava argumentiert damit, dass der Bau des Staudamms notwendig sei für den Hochwasserschutz. Die Anwohner aber sind der Meinung, dass der bizarre und ursprüngliche Flusslauf der Berounka beibehalten werden solle, auch weil das Gebiet um Křivoklát zu den schönsten Naherholungsbieten in ganz Tschechien zählt.

Tennis: Veselý bezwingt Djokovic sensationell in Monte Carlo

Der tschechische Tennisspieler Jiří Veselý hat beim ATP-Turnier in Monte Carlo für eine Riesensensation gesorgt. In der zweiten Runde des Herren-Einzel bezwang er den Weltranglisten-Ersten und Titelverteidiger Novak Djokovic aus Serbien in drei Sätzen mit 6:4, 2:6 und 6:4. Für den 22-jährigen Veselý war es eine gelungene Premiere: Es war sein erstes Duell mit Djokovic, der wiederum erst das zweite Mal in dieser Saison verlor. Die Begegnung der Beiden dauerte etwas über zwei Stunden.

Demgegenüber ist Tschechiens Top-Spieler Tomáš Berdych bei diesem Turnier bereits ausgeschieden. Der 30-Jährige unterlag Damir Dzumhur aus Bosnien-Herzegowina am Mittwoch in drei Sätzen mit 4:6, 7:6 und 3:6.

Tennis: Doppelspezialist Čermák ist neuer Trainer von Kvitová

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová hat einen neuen Trainer. Die zweifache Wimbledon-Siegerin wird der tschechische Doppelspezialist František Čermák trainieren. Kvitová hatte fast drei Monate lang keinen Trainer. Nach dem Misserfolg bei den Australian Open beendete sie nach sieben Jahren die Zusammenarbeit mit Trainer David Kotyza. Kvitová nahm ohne Trainer an vier Turnieren teil. Čermák nahm sie als Sparringpartner mit nach Indian Wells mit und bot ihm danach den Trainerposten an.

Eishockey: Tschechien verliert WM-Testspiel gegen die Schweiz mit 2:3

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat im dritten Spiel ihrer WM-Vorbereitung das erste Mal verloren. Am Mittwochabend unterlagen die Schützlinge von Trainer Vladimír Vůjtek in Visp der Vertretung von Gastgeber Schweiz mit 2:3. Die Gäste konnten die frühe Führung der Eidgenossen zwar postwendend durch Lukáš Kašpar egalisieren, doch nach zwei weiteren Treffern der Hausherren gelang ihnen nur noch ein Tor durch Robert Kousal zum 2:3-Endstand. Am Freitag kommt es zur Neuauflage des Duells, die zweite Begegnung mit der Schweiz wird in Biel ausgetragen.

Das Wetter am Freitag, 15. April

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, im westlichen Landesteil Regen oder Schauer. Vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 12 bis 16 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden maximal 8 Grad Celsius erreicht.