Täglicher Nachrichtenüberblick

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Sobotka: Europa muss sich auf neue Flüchtlingsrouten vorbereiten

Die EU und die Nato sollten sich nach dem tschechischen Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) auf eine Änderung der Flüchtlingsrouten nach Europa vorbereiten. Vor allem die Meeresüberwachung zwischen Italien und Libyen soll verstärkt werden. Sobotka sagte dies nach seinem Treffen mit dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer am Dienstag in Prag. Er könne sich auch eine Nato-Operation im Mittelmeer vorstellen, so der tschechische Regierungschef. Die Flüchtlingskrise war eines der Gesprächsthemen zwischen Sobotka und Fischer. Sobotka äußerte sein Verständnis für die Maßnahmen Österreichs an der Grenze zu Italien. Die beiden Politiker tauschten sich auch über die bilateralen Fragen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Verkehrsinfrastruktur und den gegenseitigen Handel aus.

Tschechien will Begriff Česko in UN-Staatenliste eintragen lassen

Tschechien will den einwortigen Begriff Česko in die offizielle UN-Staatenliste eintragen lassen. Dafür will sich Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) einsetzen. Die Tschechische Republik soll in der UN-Datei mit den einwortigen Übersetzungen des Begriffs Česko bezeichnet werden, sagte Zaorálek am Dienstag vor Journalisten. Am Donnerstag kommen diesbezüglich der Staatspräsident, der Premier, der Außen- und der Verteidigungsminister sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern zusammen. Er hoffe, dass die Spitzenpolitiker den Vorschlag unterstützen würden, so Zaorálek. Die Tschechische Republik würde bei der UN dann um die Eintragung ersuchen. Ins Englische soll Tschechien als Czechia übersetzt werden.

In der UN-Datei hat jeder Staat seine offizielle politische Bezeichnung, fakultativ kann auch eine kürzere geographische Version eingetragen werden. Bei den beiden Namen werden auch Übersetzungen ins Englische, Französische, Arabische, Chinesische, Russische und Spanische angeführt.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer beendet Tschechien-Besuch

Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstagnachmittag seinen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik beendet. Am Vormittag eröffnete er mit seinem tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman ein österreichisch-tschechisches Wirtschaftsforum und traf sich mit in Tschechien tätigen österreichischen Unternehmen. Während eines gemeinsamen Mittagsessens mit Premier Bohuslav Sobotka wurde über die Flüchtlingsproblematik und die bilateralen Themen gesprochen. Am Nachmittag hat ein Besuch im österreichischen Gymnasium in Prag die enge Zusammenarbeit Tschechiens und Österreichs im Bereich der Bildung unterstrichen. Das österreichische Staatsoberhaupt und seine Frau Margit besichtigten weiter das Kunst-Museum Kampa und die Gedenkstätte für die Helden des Heydrich-Terrors.

Zeman dankt der Polizei für Eingriffe während chinesischen Staatsbesuchs

Präsident Miloš Zeman hat sich bei der Polizei für ihre Arbeit während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jingping und der Feiern am 17. November letzten Jahres bedankt. Er hat Vertreter der Polizisten auf der Prager Burg am Dienstag empfangen. Die Rolle der Polizisten beruhe oft darin, die Aktivitäten von psychisch nicht normalen Menschen zu verhindern, sagte das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache. Die Polizei hat unter anderem Kritiker der Menschenrechtsverletzung in China daran gehindert, eine zuvor erlaubte Demonstration auf dem Hradschin zu veranstalten. Das Vorgehen der Polizei während des Besuchs wurde danach kritisiert, die Ermittlungen wurden noch nicht abgeschlossen. Die konservativen Oppositionsparteien wollen diesbezüglich eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einberufen.

Urteil im Rechtsstreit ČSSD vs. Altner mittlerweile rechtskräftig

Das Urteil im Rechtsstreit um ein Anwaltshonorar, den die tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) verloren hat, ist mittlerweile rechtskräftig. Dem Urteil zufolge müssen die Sozialdemokraten dem ehemaligen Anwalt Zdeněk Altner insgesamt 337 Millionen Krone n (ca. 12,5 Millionen Euro) zahlen für dessen Rechtsbeistand im Eigentumsfall um das sogenannte Prager Volkshaus (Lidový dům). Im Volkshaus hat die Partei ihren Sitz. Am Dienstag erklärte Altners Anwalt Václav Veselý gegenüber der Presseagentur ČTK, dass er den Rechtsspruch am Montag entgegengenommen habe. Damit müssen die Sozialdemokraten die fällige Summe bis zum Donnerstag zahlen. Wie von Seiten der Sozialdemokraten bestätigt wurde, haben sie in dieser Sache bereits den Obersten Gerichtshof angerufen. Das Ersuchen erhält die Rechtsbehörde in der Regel aber erst einen Monat nach seiner Einreichung. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes habe ohnehin keine aufschiebende Wirkung, heißt es.

US-Militärkonvoi fährt Ende Mai über Tschechien

Ein US-Militärkonvoi ist Ende Mai in Tschechien erwartet. Insgesamt 800 Soldaten und 250 Wagen sollen aus dem Nato-Stützpunkt in Deutschland ins Baltikum über das Gebiet Tschechiens fahren. Dort nehmen sie an der Nato-Militärübung „Saber Strike“ teil. Verteidigungsminister Martin Stropnický (Ano-Partei) teilte dies am Dienstag vor Journalisten mit. Die tschechischen Soldaten sollen im Rahmen einer Übung den Konvoi begleiten.

VW-Chef: Škoda Auto ist Motor des tschechischen Exports

Der Pkw-Hersteller Škoda Auto ist der Motor des tschechischen Exports und einer der bedeutendsten Investoren und Arbeitgeber in Tschechien. Das sagten der Vorstandschef des VW-Konzerns Matthias Müller und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Dienstag in Mladá Boleslav / Jungbunzlau. Im dortigen Škoda Museum fand ein Treffen zu einem bedeutenden Jubiläum statt – vor 25 Jahren war Volkswagen als Geld- und Taktgeber bei Škoda eingestiegen. Seit 1991 hat der Wolfsburger Konzern rund 300 Milliarden Kronen (ca. 11,1 Milliarden Euro) in die Škoda-Produktion investiert.

„Die Partnerschaft der Marke Škoda und des Volkswagen-Konzerns ist ein Beispiel für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit. Vor 25 Jahren war Škoda eine Autofabrik mit großer Tradition und großem Potenzial. Heute ist Škoda Auto der Motor des tschechischen Exports und eine der sich am dynamischsten entwickelnden Marken auf der Welt“, sagte VW-Vorstandschef Müller.

Zeman plädiert beim tschechisch-österreichischen Wirtschaftsforum für Donau-Oder-Elbe-Kanal

Der Bau eines Donau-Oder-Elbe-Kanals werde laut Präsident Miloš Zeman von Polen und der Slowakei unterstützt. Manche österreichische Minister zögern im Moment, sagte Zeman auf dem tschechisch-österreichischen Wirtschaftsforum am Dienstag in Prag. Er wiederholte, das Projekt sei einer seiner Träume. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer unterstützte Zemans Pläne. Er unterstrich die Bedeutung der Visionen in der Politik. Eine Vision müsse stark und überzeugend sein. Es gebe viele Befürworter und Opponenten, und erst die Geschichte werde zeigen, wer Recht gehabt habe, sagte Fischer. Zeman gab weiter bekannt, in Tschechien werde an einer Projektstudie zum Kanal gearbeitet.

Tschechischer Ringer Novák positiv auf Meldonium getestet

In Prag wurde der erste Sportler positiv auf die verbotene Substanz Meldonium getestet. Es handelt sich um den Ringer Petr Novák. Die Probe sei im Januar während der Vorbereitungsphase für die Olympia-Qualifikation entnommen worden, sagte Petr Vurbs vom tschechischen Ringerverband am Dienstag. Da Meldonium in die Gruppe der schweren Dopingmittel eingestuft wurde, drohen dem Ringer nun bis zu vier Jahre Sperre. Das Herzmedikament Meldonium steht seit Januar 2016 auf der Liste verbotener Substanzen der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA. Die russische Tennisspielerin Maria Scharapowa ist die bisher bekannteste Meldonium-Nutzerin.

Eishockey: Tschechiens NHL-Spieler Pavelec und Krejčí sagen WM ab

Für die Zusammensetzung seines Kaders zur Eishockey-Weltmeisterschaft in Russland hat der tschechische Nationaltrainer Vladimír Vůjtek am Montag die Absage zweier NHL-Spieler erhalten. Es sind Torwart Ondřej Pavelec (Winnipeg) und Angreifer David Krejčí (Boston). Beide Spieler haben von ihren Vereinen wegen gesundheitlicher Bedenken keine Freigabe erhalten. Krejčí muss sich in den nächsten Tagen einer Operation am Hüftgelenk unterziehen, Pavelec wiederum habe ein lädiertes Knie. Dafür kann Vůjtek auf Stürmer David Pastrňák hoffen, der ebenfalls in Boston spielt. Der 19-Jährige hat dem Nationaltrainer seine WM-Teilnahme zugesagt, seine ärztliche Untersuchung steht jedoch noch aus. Die WM in Moskau und St. Petersburg beginnt am 6. Mai.