Täglicher Nachrichtenüberblick

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Tschechien und Polen gemeinsam gegen EU-Plan zur Asylpolitik

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka Sozialdemokraten) und seine polnische Amtskollegin Beata Szydło haben sich am Freitag auf eine gemeinsame Ablehnung des jüngst veröffentlichten Plans der EU-Kommission in der Asylpolitik geeinigt. Sobotka teilte dies nach einer gemeinsamen Sitzung der tschechischen und der polnischen Regierung am Freitag in Warschau mit. Europa müsse nach Punkten suchen, bei denen sie imstande sei, Eintracht zu erzielen, erklärte Sobotka. In den zurückliegenden Monaten habe sich gezeigt, dass weder die Quoten noch die Übertragung von Kompetenzen auf die EU-Kommission dazu gehörten. Die Visegrád-Gruppe sei weiter gegen eine Umsiedlung von Flüchtlingen in der EU. Das betonte die nationalkonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag nach den Regierungsgesprächen. Sobotka wünscht sich, dass die Visegrád-Staaten gemeinsam gegen die Vorschläge der EU vorgehen. Er wird dazu in der kommenden Woche Verhandlungen mit der Slowakei und mit Ungarn führen.

Tschechisch-polnische Regierungsgespräche in Warschau – bilaterale Themen, EU und Nato

Tschechische Regierungsmitglieder haben sich am Freitag in Warschau mit ihren polnischen Kollegen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung getroffen. Sie tauschten sich unter anderem über die Zukunft der Visegrád-Gruppe und den geplanten Nato-Gipfel in Warschau aus. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hob nach dem Treffen die Verhandlungen in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft und Umwelt hervor. Er nannte die Straßenverbindung zwischen Tschechien und Polen bis zur Ostsee als Prioritäten der beiden Regierungen. Ein weiteres wichtiges Thema der Regierungsgespräche seien Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in Schlesien und im Mährisch-Schlesischen Kreis gewesen, so Sobotka. Die polnische Regierungschefin Beata Szydło unterstrich das Interesse der beiden Seiten, sich an gemeinsamen wirtschaftlichen, kulturellen und infrastrukturellen Lösungen zu beteiligen.

Innenminister: Antrag um Rückführung irakischer Christen weist formale Mängel auf

Tschechien wird die 25 irakischen Flüchtlinge, die am vergangenen Wochenende in Deutschland aufgegriffen wurden, vorerst nicht aufnehmen. Der Antrag Deutschlands weise grundsätzliche formale Mängel auf und sei nicht im Einklang mit der EU-Legislative, führte Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) am Freitag via Twitter an. Die Gruppe hat in Tschechien das Asylrecht beantragt. Am vergangenen Wochenende versuchte sie, entgegen den Vereinbarungen nach Deutschland weiterzureisen und dort um Asyl zu ersuchen. Die deutschen Behörden haben am Donnerstag ihre Rückführung nach Tschechien beantragt. In Folge des Vorfalls hat Tschechien ein Pilotprojekt zur Aufnahme verfolgter Christen aus dem Irak vorzeitig abgebrochen.

Österreichs Bundespräsident Fischer besucht am Montag Prag

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer wird am kommenden Montag und Dienstag der Tschechischen Republik einen Staatsbesuch abstatten. Auf dem Programm dieses Staatsbesuches stehen unter anderem Treffen mit dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman und Premierminister Bohuslav Sobotka. Beide Staatsoberhäupter werden auch an einem österreichisch-tschechischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Begleitet wird er bei diesem Staatsbesuch von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.

Fischer wird per Bahn in die tschechische Hauptstadt reisen. In einem historischen Salonwagen in die mittelböhmische Gemeinde Stochov fahren, die in der Nähe des Präsidentenschlosses in Lány liegt. In Stochov werden Fischer und Zeman eine Tafel enthüllen, die an das erste Treffen der Staatschefs Österreichs und der Tschechoslowakei im Jahr 1921, Michael Heinisch und Tomáš Garrigue Masaryk, und an die Unterzeichnung des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten erinnert.

Anti-Islam-Block-Gründer Konvička kommt vor Gericht

Der Gründer des tschechischen Blocks gegen den Islam, Martin Konvička, muss sich wegen Aufhetzens zum Hass gegen Muslime vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in České Budějovice / Budweis erhob am Freitag Anklage gegen den 46-jährigen Hochschuldozenten und Politiker. Konkret gehe es um mehrere Einträge in sozialen Netzwerken. Nach Darstellung der Anklage hatte Konvička Muslimen gedroht, sie würden nach einem Wahlsieg seiner Gruppierung zu „Fleisch- und Knochenmehl zermahlen“. In einem anderen Fall schrieb er demnach, zum Glück werde es Konzentrationslager für Muslime geben. Konvička, dessen Gruppierung mit der fremdenfeindlichen deutschen Pegida-Bewegung kooperiert, will im Herbst bei den Regionalwahlen antreten.

Dekade der Roma-Inklusion: Tschechien macht mäßige Fortschritte

Die Lebensbedingungen der Roma in Tschechien haben sich in den zurückliegenden zehn Jahren verbessert, der Fortschritt ist aber nur mäßig. Dies ergibt sich aus einem Bericht über die Integration der Roma 2015. Darin wurde die Lage in elf Ländern Europas verglichen. Die Studie wurde von einem internationalen Team im Rahmen des Projekts „Dekade der Roma-Inklusion“ erarbeitet, dessen Ziel es ist, die Diskriminierung und Armut von Roma zu bekämpfen. Dem Bericht zufolge gebe es bei den Roma in Tschechien eine niedrigere Ausbildung und höhere Arbeitslosenrate als bei der Mehrheitsgesellschaft. Vor zehn Jahren hätten 80 Prozent der Roma-Kinder eine Grundschule abgeschlossen, nun seien es 83 Prozent. Die Arbeitslosenrate sei bei den Roma von 46 auf 27 Prozent gesunken, wobei sie in ganz Tschechien bei sechs Prozent liegt. Die Lebenserwartung erreiche in Tschechien 78 Jahre, bei den Roma jedoch nur 68 Jahre.

Prager Seilbahn auf den Petřín wieder in Betrieb

Die Standseilbahn auf den beliebten Prager Aussichtsberg Petřín ist wieder in Betrieb. Nach siebenmonatiger Wartungspause wurde sie am Freitag erneut für den Publikumsverkehr freigegeben. Statiker hatten die Ausbesserung einer Brücke über die Seilbahn empfohlen. Zudem wurden die Kabinen der Züge modernisiert. Wegen schlechtem Wetter zu Ende vergangenen Jahres hatten sich die Wartungsarbeiten verzögert.

Bierproduktion in Tschechien überstieg 2015 zum ersten Mal 20 Mio. Hektoliter pro Jahr

Die Brauereien in Tschechien haben im letzten Jahr eine Rekordmarke erreicht. Fast 20,1 Millionen Hektoliter Bier wurden hierzulande gebraut. Dies teilte der Tschechische Verband der Bierbrauer in dieser Woche mit. Die Bierproduktion hat um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Insgesamt 4,14 Millionen Hektoliter Bier gingen ins Ausland, das heißt 13,3 Prozent mehr als im Jahr 2014. Im Inland sank der Verbrauch hingegen um 0,2 Prozent. Die Tschechen selbst konsumierten 16,25 Millionen Hektoliter. Damit sank der durchschnittliche jährliche Bierkonsum hierzulande von 144 auf 143 Liter pro Person. Die Bier-Einfuhr nach Tschechien stieg um 7,3 Prozent, ihr Gesamtvolumen lag aber bei nur 312.000 Hektoliter. Die wichtigsten Absatzmärkte im Ausland waren in der EU die Slowakei und Deutschland, außerhalb der EU blieb Russland trotz des Embargos und eines deutlichen Verfall des Rubels der wichtigste Abnehmer.

Arbeitslosenzahl in Tschechien sinkt

Die Zahl der Arbeitslosen ist in Tschechien leicht zurückgegangen. Insgesamt 443.000 Menschen waren im März hierzulande ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,1 Prozent, im Februar waren es noch 6,3 Prozent gewesen. Diese Zahlen gab das staatliche Arbeitsamt am Freitag bekannt. Zur positiven Entwicklung hätten vor allem zwei Faktoren beigetragen, sagte Arbeitsamtsgeneraldirektorin Kateřina Sadílková. Zum einen würde die Saisonarbeit anlaufen. Zum anderen planten die Firmen, bestehende Betriebe zu erweitern oder neue Fertigungsanlagen zu bauen. Laut Sadílková sind daher die Aussichten für die kommenden Monate gut. Mit großer Sicherheit würden die Arbeitslosenzahlen weiter sinken.

Handball: Tschechien gewinnt Testspiel in Österreich

Die tschechischen Handballer haben ein Testspiel in Österreich gewonnen. Am Donnerstag siegten sie in Krems knapp mit 27:26. In der Begegnung wechselte mehrfach die Führung, und Tschechien entschied die Partie erst zu Spielende. Nationaltrainer Daniel Kubeš sprach anschließend von einer guten Teamleistung. Der Mannschaft fehlen mit Filip Jícha und Pavel Horák weiterhin zwei wichtige Stützen.

Am Samstag treffen sich beide Teams in Třeboň / Wittingau zum Rückspiel. Für Tschechien gelten die Begegnungen als Vorbereitung auf das Play off um die Teilnahme an der WM. Gegner ist dann Mazedonien.

Tschechischer Fußballprofi Šimůnek verlässt den VfL Bochum vorzeitig

Fußballprofi Jan šimůnek wird den Zweitligisten VfL Bochum zum Saisonende vorzeitig verlassen. Nach VfL-Angaben vom Freitag hat der 29 Jahre alte Tscheche darum gebeten, dass sein noch bis zum 30. Juni 2017 laufender Vertrag schon in diesem Sommer gelöst wird. Diesem Wunsch des Verteidigers kam der VfL nun nach. Šimůnek sagte, er habe das Gefühl, eine weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr sinnvoll. Der Tscheche spielte seit Juli 2014 für Bochum und bestritt seitdem 15 Pflichtpartien.