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Premier Sobotka würdigt im Bayerischen Landtag Rolle der EU

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat bei einem Besuch im Bayerischen Landtag am Freitag die Rolle der EU als Garantin für Frieden und Freiheit auf dem Kontinent gewürdigt. Sobotka sagte nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vertretern aller Fraktionen, die EU sei die beste Absicherung, damit nie wieder das passieren könne, was Mitte des 20. Jahrhunderts in Europa passiert sei. Man müsse gemeinsam alles unternehmen, um den Aufstieg von Fremdenhass zu verhindern, erklärte der tschechische Premier.

Sobotka nahm am Freitag zudem an einem Wirtschaftsforum in München teil. Eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Tschechien und Bayern sei für die Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze wichtig, sagte der Premier. Er beschäftigte sich in München zudem mit der tschechisch-bayerischen Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Auf dem Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn unterzeichneten die Vertreter der tschechischen Agentur CzechInvest ein Memorandum über die Zusammenarbeit bei der Weltraumforschung.

Premier Sobotka zeichnet sudetendeutsche Sozialdemokratin Olga Sippl aus

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) hat am Freitag in München die sudetendeutsche Sozialdemokratin, die Ehrenvorsitzende der Seliger-Gemeinde Olga Sippl, mit der Karel-Kramář-Medaille ausgezeichnet. Damit würdigte der Premier den Einsatz und das Engagement von Olga Sippl für die Annäherung zwischen Tschechen und Deutschen. Er bewundere die Kraft von Frau Olga Sippl, die sich trotz ihres schweren Schicksals das ganze Leben lang für eine Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen eingesetzt habe, sagte Sobotka.

Präsident Zeman wirbt vor Abgeordneten für Einführung des landesweiten Referendums

Präsident Miloš Zeman hat am Freitag in seiner Rede im Abgeordnetenhaus den Parlamentariern empfohlen, den Gesetzentwurf zur Einführung eines landesweiten Referendums zu billigen. Für den Gesetzentwurf lobte Zeman den Minister für Legislative und Menschenrechte Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), den er sonst eher kritisiert. Das Staatsoberhaupt ist ein langjähriger Verfechter der gesetzlich verankerten Volksabstimmung. Zum letzten Mal besuchte Zeman die untere Parlamentskammer im Juni vorigen Jahres, damals plädierte er für das Gesetz über den Nachweis des Eigentumserwerbs.

Den Entwurf zum Gesetz über das landesweite Referendum hat die Regierung dem Abgeordnetenhaus schon im Juli letzten Jahres vorgelegt. Da es sich um ein Verfassungsgesetz handelt, muss er von einer Drei-Fünftel-Mehrheit der Parlamentarier gebilligt werden. Diese Mehrheit besitzt die Koalition aber weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat. Um das Gesetz zu ändern, müssten also auch oppositionelle Parlamentarier für den Entwurf stimmen. In der Geschichte der Tschechischen Republik hat es bisher nur eine Volksabstimmung gegeben – im Jahr 2003 stimmten die Tschechen ihrem späteren EU-Beitritt zu. Die Bedingungen für dieses Referendum mussten indes separat vereinbart werden.

Premier Sobotka: Gesetzentwurf über Volksabstimmung ist vernünftig

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hält den Gesetzentwurf über eine landesweite Volksabstimmung für vernünftig und angemessen. Er sei jedoch der Meinung, dass es nicht einfach sein werde, das Gesetz durchzusetzen, sagte der Premier gegenüber den Medien am Freitag während seines Besuchs in Bayern. Die Ano-Partei würdigte den Besuch von Präsident Zeman im Abgeordnetenhaus. Zeman kam, um den Gesetzentwurf zu unterstützen. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Top 09 Miroslav Kalousek erinnerte an Zemans Rede vom Januar 1992. Damals warnte der heutige Staatspräsident davor, sich unkritisch auf eine Volksabstimmung zu verlassen. Zeman wünschte sich zudem, dass das Referendum nie im Parlament gebilligt wird. Damals sei Miloš Zeman noch ein verantwortungsbewusster Politiker gewesen, seitdem ist er zum zügellosen Populisten geworden, sagte Kalousek. Auch die konservativen Bürgerdemokraten lehnen die Einführung des Referendums ab.

Konservative Opposition will Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wegen Babišs Konferenzzentrums einberufen

Die konservative Opposition will eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses wegen der Causa um das Konferenzzentrum von Vizepremier Andrej Babiš (Ano-Partei) einberufen. Dies teilten die Vorsitzenden der Top 09 Miroslav Kalousek und der Bürgerdemokraten (ODS) Petr Fiala am Freitag mit. Das Konferenzzentrum Čapí hnízdo bei Olbramovice wurde mit Hilfe von EU-Geldern gebaut. Die Behörden hatten zuvor eine Geldstrafe in Höhe von Millionen Kronen für eine unberechtigte Schöpfung der finanziellen Mittel beim Bau des Zentrums erteilt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) begann inzwischen, die Umstände der Vergabe der EU-Gelder zu untersuchen. Das Konferenzzentrum gehört zum Konzern Agrofert, dessen Eigentümer Vizepremier Babiš ist. Babiš behauptet, die Behörden hätten keinen Fehler gefunden. Kalousek ist davon überzeugt, dass die Causa alle typischen Zeichen eines Betrugs mit EU-Geldern trägt.

Durchschnittslohn in Tschechien liegt bei rund 1040 Euro

Der durchschnittliche Lohn in Tschechien ist im vierten Quartal vergangenen Jahres auf 28.152 Kronen (ca. 1040 Euro) gestiegen. Im Jahresvergleich entspricht das einer Steigerung von 3,9 Prozent beziehungsweise einem Mehrverdienst von umgerechnet 39 Euro. Es ist der höchste Zuwachs des Nominallohns seit dem Jahr 2009, nach Abzug der Inflation stieg der Reallohn indes nur um 3,8 Prozent. Das geht aus den Daten hervor, die das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag veröffentlicht hat. Darin wird auch ausgeführt, dass sich der Durchschnittslohn in Tschechien über das gesamte Jahr 2015 gesehen um 860 Kronen (ca. 32 Euro) auf 26.467 Kronen (ca. 980 Euro) erhöht hat.

Gruft von Marie von Ebner-Eschenbach an gemeinnützige Gesellschaft übergeben

Die Verwaltung des Kreises Zlín hat die Gruft der mährischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach in Zdislavice / Zdislawitz an die gemeinnützige Gesellschaft Czech National Trust übergeben. Darüber informierte der Direktor des Regionalmuseums in Kroměříž / Kremsier, Jiří Stránský, am Donnerstag die Medien. Das Museum hat die Gruft bisher verwaltet, sah sich aber nicht imstande, sie in Stand zu setzen. Das will nun die Gesellschaft Czech National Trust übernehmen, die sich um die Rettung des Kulturerbes bemüht. Nach der Instandsetzung soll die historische Stätte auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die klassizistische Gruft wurde in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beim Schloss in Zdislavice erbaut. Die besonders in den deutschsprachigen Ländern hochgeschätzte Schriftstellerin wurde im Jahr 1830 in dem kleinen mährischen Ort geboren. Marie von Ebner-Eschenbach verstarb am 12. März 1916 in Wien.

Fußball: Sparta Prag und Lazio Rom trennen sich 1:1 in Europa League

Im Hinspiel des Achtelfinales der Europa League trennten sich Sparta Prag und Lazio Rom 1:1. Vor rund 17.500 Zuschauern gingen die gastgebenden Prager schon nach 13 Minuten in Führung, als Mittelfeldspieler Martin Frýdek einen Pass von Kapitän David Lafata mit einem sehenswerten Schuss in den Winkel abschloss. 25 Minuten später aber musste Sparta den Ausgleich hinnehmen, einen von Torwart David Bičík noch gut parierten Kopfball der Gäste drückte Marco Parolo im Nachsetzen über die Linie. Danach verflachte die Partie, es blieb beim leistungsgerechten Remis. Das Rückspiel findet am kommenden Donnerstag in Rom statt.

Biathlon-WM: Tschechische Damen-Staffel auf Rang sechs

Bei der Biathlon-WM in Oslo hat die tschechische Damen-Staffel am Freitag vor allem wegen drei Strafrunden von Lucie Charvátová den 6. Platz belegt. Das tschechische Quartett in der Zusammensetzung Jessica Jislová, Gabriela Soukalová, Lucie Charvátová und Veronika Vítková hatte im Ziel 1:49,3 Minuten Rückstand. Den WM-Titel holten die Norwegerinnen.

Radsport: Štybar gewinnt zweite Etappe des Rennens Tirreno-Adriatico

Der tschechische Radprofi Zdeněk Štybar hat am Donnerstag die zweite Etappe des Rennens Tirreno-Adriatico gewonnen. Der 30-jährige Radfahrer vom Team Etixx-Quick Step siegte nach 207 km von Camaiore nach Pomarance eine Sekunde vor Weltmeister Peter Sagan und übernahm damit auch das Blaue Trikot des Gesamtführenden vom Italiener Daniel Oss.

Das Wetter am Samstag, 12. März

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Örtlich leichter Regen, der in Lagen über 800 Meter in Schneefall übergeht. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 3 bis 7 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter wird die Höchsttemperatur den Gefrierpunkt erreichen.