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02.04.2025
Im Hinblick auf die zu erwartenden verschärften Asylregeln in Deutschland droht in Tschechien ein Rechtsvakuum, falls die geplante Migrationsreform hierzulande nicht zum 1. Juli in Kraft tritt. Dies sagte Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) am Mittwoch im Vorfeld der Regierungssitzung. Bei dieser wird das Kabinett seine Asylnovelle vermutlich verabschieden und ins Abgeordnetenhaus schicken. Er verstehe nicht, warum die Opposition eine Blockade im Parlament angekündigt habe, fügte Hladík hinzu.
Die Novelle sieht unter anderem vor, dass ein Asylbewerber, der in einem EU-Staat abgewiesen wurde, auch in keinem anderen Land der Union mehr Asyl beantragen darf. Die Regierung will die Neuregelung in Form eines Abgeordnetenvorschlags einbringen und damit ein beschleunigtes Abstimmungsverfahren ermöglichen. Die Oppositionsparteien Ano sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) haben aber bereits verkündet, dies verhindern und eigene Änderungsanträge einbringen zu wollen. Falls dadurch die Umsetzung der Novelle verzögert und in Deutschland aber am 1. Juli die strengeren Regeln gelten werden, drohe in Tschechien ein Vakuum hinsichtlich der inneren Sicherheit sowie der Funktionsfähigkeit des Staates, mahnte Hladík.
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02.04.2025
Am Mittwochabend beginnen in Tschechien die Europäischen Filmtage (Dny evropského filmu). In etwa einem Dutzend Städte werden dabei Werke gezeigt, die in letzter Zeit bei europäischen Filmfestivals erfolgreich waren. Auf dem Programm stehen Spielfilme, Dokumentationen und auch Trickfilme. Mehrere Streifen erleben dabei ihre Premiere oder Vorpremiere in Tschechien.
In diesem Jahr wurde zudem eine Retrospektive des französischen Regisseurs Michel Gondry vorbereitet. Im Rahmen dessen ist etwa seine neueste Arbeit, die animierte Komödie „Maya, donne-moi un titre“ (Maya, Give Me a Title) zu sehen. In Prag dauert das Festival vom 2. bis zum 8. April.
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02.04.2025
Mehrere mitteleuropäische Länder werden die Europäische Kommission aufrufen, die Eindämmungsmaßnahmen bezüglich der Maul- und Klauenseuche EU-weit zu koordinieren. Dies äußerte der tschechische Landwirtschaftsminister, Marek Výborný (Christdemokraten), vor der Regierungssitzung am Mittwoch gegenüber der Presse. Seinen Worten zufolge sind dazu bereits Beratungen der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sowie mit Österreich und Deutschland geplant. Deren Ziel sei eine einheitliche Haltung in Richtung EU, um die Weiterverbreitung der gefährlichen Tierseuche zu verhindern, so Výborný.
Die Krankheit tritt derzeit in Ungarn und der Slowakei auf. Tschechien und auch Österreich haben strenge Schutzmaßnahmen wie etwa Grenzkontrollen ergriffen.
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02.04.2025
Im Rahmen des EU-Fazilitätsprogramms für die Ukraine investiert die Tschechische Republik 100 Millionen Euro in den Wiederaufbau von Krankenhäusern in dem Land. Das gab der ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko am Mittwoch bekannt, während er mit seinem tschechischen Amtskollegen Vlastimíl Válek (Top 09) in Kiew an einem Wirtschaftsforum teilnahm. Insgesamt könnten so 13 Krankenhäuser in sieben Regionen wieder aufgebaut werden, hieß es.
Der tschechische Gesundheitsminister Válek besucht derzeit mehrere dieser Einrichtungen und trifft sich mit ukrainischen Regierungsvertretern. Die finanzielle Unterstützung erfolgt vor dem Hintergrund der andauernden Zerstörung medizinischer Einrichtungen durch den russischen Angriffskrieg.
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02.04.2025
Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben am Mittwoch den ersten Zug in Betrieb genommen, der auf HVO-Basis fährt. Dieser Dieselkraftstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) besteht teilweise aus Pflanzen- und Speiseölen. Der Zug bedient die Trassen zwischen Rakovník und Beroun sowie von Beroun über Rudná bis Prag. Dies sagte der stellvertretende ČD-Direktor Jiří Ješta gegenüber der Presse.
Fahrzeuge mit HVO-Antrieb produzieren weniger Kohlenstoffemissionen als herkömmliche Loks. Die Testphase für den neuen Zug würde nun ein halbes bis ein Jahr dauern, ergänzte Ješeta.
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02.04.2025
Für Donnerstag wird in Tschechien schönes Frühlingswetter erwartet. Es ist meist heiter oder nur leicht bewölkt, und die Temperaturen klettern auf 14 bis 18 Grad.
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02.04.2025
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Juni ihre Memoiren in Tschechien vorstellen. Das Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ ist im November in Deutschland erschienen und heißt in der tschechischen Übersetzung schlicht „Svoboda“.
Merkel wird am 3. Juni in Prag erwartet und folgt einer Einladung ihres hiesigen Verlags Práh. Wie dieser am Mittwoch zudem mitteilte, wird aus Anlass des Besuchs der Ex-Kanzlerin auch die tschechische Audioversion des Buchs erscheinen.
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02.04.2025
Bezüglich des Güterzug-Unglücks im mährischen Hustopeče, bei dem vor gut einem Monat große Mengen an Benzol ausgelaufen waren, ermittelt die tschechische Polizei nun auch wegen des möglichen Straftatbestandes der Beschädigung und Bedrohung der Umwelt aus Nachlässigkeit. Bisher war nur dem Verdacht einer fahrlässigen Gefährdung der Allgemeinheit nachgegangen worden. Wie eine Polizeisprecherin am Mittwoch weiter sagte, liege die Leitung der Ermittlungen bei der Bezirksstaatsanwaltschaft von Přerov. Bisher sei noch niemand angeklagt worden, so die Information.
Der Zug war am 28. Februar entgleist und in Brand geraten. Wegen der Benzolverseuchungen wurde vergangene Woche die Gefahrenlage in der Umgebung ausgerufen.
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02.04.2025
Das Defizit bei den öffentlichen Finanzen Tschechiens konnte im vergangenen Jahr verringert werden. Es lag bei 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). 2023 hatte es noch 3,8 Prozent des BIP betragen. Das Minus belief sich 2024 auf insgesamt 177,2 Milliarden Kronen (7,1 Milliarden Euro). Diese Zahlen veröffentlichte das hiesige Statistikamt (ČSÚ) am Mittwoch.
Die Verschuldung der Regierungsinstitutionen stieg 2024 weiter an. Laut ČSÚ erreichte sie 43,6 Prozent des BIP, während sie 2023 noch bei 42,5 Prozent gelegen hatte.
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02.04.2025
Aktualisierung: Für eine Reihe von Mitarbeitern der Prager Zentrale von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) wird seit Dienstag Urlaub angeordnet. Wie es in einer Presseerklärung heißt, sehe sich die Leitung zu diesem Schritt gezwungen, da bisher noch keine Gelder eingetroffen seien, die der US-amerikanische Kongress für April genehmigt hat. Nach Recherchen von Radio Prag International werden den beurlaubten Angestellten aber weiter die gesetzlich vorgeschriebenen 60 Prozent des Gehalts gezahlt.
US-Präsident Donald Trump will dem einst von seinem Staat eingerichteten Auslandssender die Mittel streichen. Dagegen wehrt sich RFE/RL auf parlamentarischer Ebene. Daneben setzt sich die tschechische Regierung für eine künftige Finanzierung des Senders durch die EU ein.
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