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Die Gemeinden und Kreise haben ihre Haushaltsbilanz des vergangenen Jahres insgesamt mit einem Plus von 52,1 Milliarden Kronen (2,09 Milliarden Euro) abgeschlossen. Dies gab das Finanzministerium am Donnerstag bekannt. Demzufolge sank der Überschuss im Vergleich zum Vorjahr um 27,9 Prozent, war aber der dritthöchste seit Gründung der Tschechischen Republik im Jahr 1993.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Haushalte der Kommunalverwaltungen im vergangenen Jahr durch die Auswirkungen der Überschwemmungen und die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine beeinträchtigt, doch wurden die meisten dieser Sonderausgaben aus dem Staatshaushalt bestritten.

Im Hinblick auf die zu erwartenden verschärften Asylregeln in Deutschland droht in Tschechien ein Rechtsvakuum, falls die geplante Migrationsreform hierzulande nicht zum 1. Juli in Kraft tritt. Dies sagte Umweltminister Petr Hladík (Christdemokraten) am Mittwoch im Vorfeld der Regierungssitzung. Bei dieser wird das Kabinett seine Asylnovelle vermutlich verabschieden und ins Abgeordnetenhaus schicken. Er verstehe nicht, warum die Opposition eine Blockade im Parlament angekündigt habe, fügte Hladík hinzu.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass ein Asylbewerber, der in einem EU-Staat abgewiesen wurde, auch in keinem anderen Land der Union mehr Asyl beantragen darf. Die Regierung will die Neuregelung in Form eines Abgeordnetenvorschlags einbringen und damit ein beschleunigtes Abstimmungsverfahren ermöglichen. Die Oppositionsparteien Ano sowie „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) haben aber bereits verkündet, dies verhindern und eigene Änderungsanträge einbringen zu wollen. Falls dadurch die Umsetzung der Novelle verzögert und in Deutschland aber am 1. Juli die strengeren Regeln gelten werden, drohe in Tschechien ein Vakuum hinsichtlich der inneren Sicherheit sowie der Funktionsfähigkeit des Staates, mahnte Hladík.

Mehrere mitteleuropäische Länder werden die Europäische Kommission aufrufen, die Eindämmungsmaßnahmen bezüglich der Maul- und Klauenseuche EU-weit zu koordinieren. Dies äußerte der tschechische Landwirtschaftsminister, Marek Výborný (Christdemokraten), vor der Regierungssitzung am Mittwoch gegenüber der Presse. Seinen Worten zufolge sind dazu bereits Beratungen der vier Visegrád-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei sowie mit Österreich und Deutschland geplant. Deren Ziel sei eine einheitliche Haltung in Richtung EU, um die Weiterverbreitung der gefährlichen Tierseuche zu verhindern, so Výborný.

Die Krankheit tritt derzeit in Ungarn und der Slowakei auf. Tschechien und auch Österreich haben strenge Schutzmaßnahmen wie etwa Grenzkontrollen ergriffen.

Die Tschechischen Bahnen (ČD) haben am Mittwoch den ersten Zug in Betrieb genommen, der auf HVO-Basis fährt. Dieser Dieselkraftstoff (Hydrotreated Vegetable Oil) besteht teilweise aus Pflanzen- und Speiseölen. Der Zug bedient die Trassen zwischen Rakovník und Beroun sowie von Beroun über Rudná bis Prag. Dies sagte der stellvertretende ČD-Direktor Jiří Ješta gegenüber der Presse.

Fahrzeuge mit HVO-Antrieb produzieren weniger Kohlenstoffemissionen als herkömmliche Loks. Die Testphase für den neuen Zug würde nun ein halbes bis ein Jahr dauern, ergänzte Ješeta.