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Der Vorsitzende der Ano-Partei Andrej Babiš muss mit einer Klage rechnen. Das Abgeordnetenhaus in Prag hob am Mittwoch die Immunität des Vorsitzenden der Ano-Partei sowie des Ano-Fraktionschefs Jaroslav Faltýnek auf. Die Justiz kann künftig gegen Ex-Finanzminister Babiš und seinen Parteikollegen Faltýnek ermitteln. Sie stehen beide im Verdacht, bei der Vergabe von EU-Geldern für das Luxus-Wellnessressort „Storchennest“ in Mittelböhmen getrickst zu haben. Babišs Firmen sollen durch eine Finte knapp zwei Millionen EU-Förderung für das Projekt erhalten haben, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Firmen bestimmt waren.

Das Abgeordnetenhaus entschied über die Aufhebung der Immunität der beiden Ano-Parlamentarier nach einer fast sieben Stunden dauernden Debatte. Die Aufhebung der Immunität von Babiš wurde von 123 von den 134 anwesenden Abgeordneten unterstützt, vier Abgeordnete waren dagegen. Für die Aufhebung von Faltýneks Immunität haben 120 der 133 angemeldeten Abgeordneten abgestimmt, fünf waren dagegen. Die Abgeordneten der Ano-Partei enthielten sich der Stimme. Die konservative Oppositionspartei Top-09 bezeichnete deren Verhalten als Feigheit. Der Parteichef der Christdemokraten Pavel Bělobrádek erklärte, das Ergebnis der Abstimmung habe ihn nicht überrascht.

Babiš und Faltýnek bestreiten weiter, in der Angelegenheit unehrenhaft gehandelt zu haben. Sie beide sowie die Ano-Abgeordneten behaupten, der Fall sei ein politisches Komplott, das die Chancen ihrer Partei bei den bevorstehenden Wahlen zunichtemachen soll. Die Vertreter der anderen Parteien wiesen diese Behauptung zurück.